Höhere Ausgaben für Asylbewerber
Kurz notiert

Schwandorf.(am) Im Landkreis fielen im Jahr 2012 wesentlich höhere Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an als man zunächst in der Kämmerei am Landratsamt gedacht hatte: Veranschlagt waren 274 500 Euro, und die Überschreitung dieses Ansatzes betrug 139 125 Euro. Weil diese Ausgaben zu 100 Prozent vom Land ersetzt werden, schlugen die Mehrausgaben letzten Endes nicht auf den Kreishaushalt durch. Dennoch musste der Kreistag diese überplanmäßigen Ausgaben genehmigen.

In einem Vorbericht erfuhr er von der Kreisverwaltung, dass ab August 2012 die sogenannte "Taschengeldleistung" angehoben werden musste, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Handhabe als unzureichend und mit der Menschenwürde für unvereinbar erklärt hatte. Außerdem ist die Zahl der Asylbewerber im letzten Jahr deutlich gestiegen. Weil die zentrale Gemeinschaftsunterkunft des Freistaates für den Landkreis in Teublitz schon voll belegt war, musste das Landratsamt zusätzlich eine dezentrale Lösung suchen. Für die erfolgte Anmietung in Schwarzenfeld, deren Notwendigkeit sich erst im Herbst ergab, waren zunächst keine Kosten eingeplant. Seit Dezember wohnen dort Asylbewerber. Für diese 37 Personen (Stand Mitte Februar) muss auch Taschengeld gezahlt werden.

Heute extra High-Tech und die Sperrstunde

Die Nittenauer High-Tech-Firma Schmidkonz rückt heute auf der Seite "Landkreis Schwandorf Extra" in den Mittelpunkt des Interesses. Mit dieser Reportage setzen wir dort unsere Serie "Einfach genial" fort. Mit den Diskussionen um die unterschiedlichen Sperrzeiten in den Kommunen befasst sich unsere aktuelle Umfrage. (Seite 33)
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