26.03.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Klage gegen Stadtwerke abgewiesen - Kosten des Verfahrens bleiben beim Kläger Hannes Färber nach Urteil ganz blass

von Autor LYProfil

Hannes Färber verklagte die Stadtwerke Grafenwöhr wegen angeblicher Untätigkeit. Vor Gericht war der Bürgermeisterkandidat der Linken mit Parteifreund Klaus Schmitsdorf erschienen. Das Gericht legte Färber schnell nahe, die Anklage zurückzuziehen, das lehnte dieser jedoch ab. Als er dies nach einiger Zeit nachholen wollte, bestanden die beklagten Stadtwerke jedoch auf einem Urteil. Der Richter wies die Klage schließlich ab und übertrug die Kosten des Verfahrens dem Kläger: Hannes Färber. Den Streitwert hatte der Jurist auf 5000 Euro festgesetzt.

Befreiung von Zahlung

An der Tür des Saals 3 im Verwaltungsgericht Regensburg stand am Mittwoch als Klagegrund "Nutzungszwang Wasser". Doch eigentlich hielt Färber den Stadtwerken Grafenwöhr eine Untätigkeitsklage entgegen. Im Juli 2013 hatte er bei den Stadtwerken für die beiden Anwesen Sebastianstraße 7 und 9 einen Antrag auf Zuschuss für eine Regenwasser-Zisterne gestellt und bislang keinen Bescheid bekommen. Mit dem Zuschuss geht eine Befreiung von Zahlung der Abwasserbeiträge einher.
Vor Gericht kam Färber nicht weit, was der Richter bereits am Anfang signalisierte. Karl Habler fragte Färber, ob er die Rechnungsbelege im Original vorlegen könne. Das Fehlen begründete der Kläger, dass die Originale bei der Stadt Grafenwöhr wegen einer Steuergeschichte liegen. Dass die Stadtwerke Färber auf das Fehlen aufmerksam hätten machen sollen, ließ der Richter nicht gelten: "Die sollen sich kümmern, dass Sie Ihr Graff'l beieinander haben?" Vor Gericht erschienen Helmut Amschler, Vorstand der Stadtwerke, und sein Anwalt Karl-Friedrich Hacker als Beklagte.

Der Jurist aus Bayreuth erläuterte, dass die Materialmengen in den Rechnungen außerordentlich hoch seien und er daher die Staatsanwaltschaft eingeschalten habe. Nach der Urteilsbegründung machte Habler keinen Hehl daraus, dass er die Akte auch zur Staatsanwaltschaft weitergeleitet hätte. "Das Ganze stinkt gewaltig", lautete sein Kommentar.

Trotzdem hörte Habler sich zum Antrag und dessen Bearbeitung beide Seiten ausführlich an. Für Färber sprach häufig Klaus Schmitsdorf. Dieser warf den Stadtwerken vor, auf Tauchstation gegangen zu sein. Der Richter bemängelte, dass Urlaub oder Krankheit, wie genannt, als Gründe nicht gelten und dass sichergestellt sein müsse, dass die Einrichtung ordentlich arbeite. Allerdings habe auch Färber die Pflicht, alles ordnungsgemäß vorzulegen.
Als Färber verlangen wollte, dass die Stadtwerke schriftlich alles, was noch fehlt, vorzulegen, schritt Habler ein: "Die Modalitäten legen Sie nicht fest." Doch Rechtsanwalt Hacker sagte die Liste zu. Da machte der Richter Färber den Vorschlag, die Klage zurückzuziehen und sich damit Geld zu sparen, worauf Färber nicht einging. Dann ließ Habler sich alles aufzählen, was für den Antrag noch fehlt: Neben den Originalbelegen vermisst er die Erklärung, wie die Feststellungen des Stadtwerke-Mitarbeiters mit den in Rechnung gestellten Massen übereinstimmen. Zusätzlich gebe es Klärungsbedarf, ob bei Einreichung einer Rechnung nicht die dazugehörige Gutschrift mit angegeben worden ist.

Egal ob positiv oder negativ

Für eine Untätigkeitsklage gebe es erst einen Grund, wenn alle Unterlagen für einen Antrag auch vorliegen. Habler formulierte den Klageantrag, dass die Stadtwerke verpflichtet sind, über den Antrag zu entscheiden - egal ob positiv oder negativ.

Nach kurzer Beratung zwischen Färber und Schmitsdorf beantragte Färber die Niederlegung des Verfahrens. Das lehnte aber die Beklagtenseite ab, so dass der Richter ein Urteil sprechen musste. Er wies die Klage ab und sagte, dass die Kosten des Verfahrens der Kläger trage.

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.