15.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Landwirte wehren sich gegen Erweiterung der FFH-Schutzflächen "Schleichende Enteignung"

Das wollen sich die Landwirte nicht gefallen lassen. Bei der Vergrößerung der Gebietskulisse für das Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet (FFH) fühlen sich die Bauern übergangen. Bei einer Informationsversammlung des Bauernverbandes im FC-Sportheim warfen betroffene Grundstücksbesitzer und Pächter der Bayerischen Staatsregierung und besonders dem zuständigen Umweltministerium "Mauscheleien und Versteckspiel" vor.

von Autor ISProfil

BBV-Kreisobmann Erich Schieder erinnerte an die Gespräche und Diskussionen anlässlich der ersten FFH- Gebietsausweisung in den Jahren 1995 bis 1998. Insgesamt zehn Prozent der Fläche des Freistaates müssten nach Brüssel gemeldet werden, um ein zusammenhängendes Netz von ökologischen Schutzflächen schaffen zu können. "Der Landkreis Neustadt hat damals schon seine Hausaufgaben gemacht und insgesamt eine Fläche von 13,03 Prozent ausgewiesen", unterstrich Schieder.

Sauer auf Staatsregierung

Als ein "starkes Stück" bezeichnete er das Verhalten der Staatsregierung: "Einen Tag nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr bekamen der Bauernverband und andere Verbände per CD die Nachricht, dass die Schutzgebiete vergrößert werden sollen." Allerding musste damals auf Weisung des Ministeriums diese Nachricht streng geheim gehalten werden. "So kann man mit den Verbänden nicht umgehen", wetterte Schieder. Der sofortige Protest des Bauernverbandes und des Landrates hätten Erfolg gehabt. Das Ministerium sicherte ungehend ein Dialogverfahren zu, bei dem die Grundstücksbesitzer ihre Belange vertreten könnten.

"Unsinniger Vorschlag"

Geschäftsführer Hans Winter vom Bauernverband in Weiden legte anhand von Bildern die ersten Erfolge bei verschiedenen Änderungswünschen dar. Diese Änderungen waren bei einer ersten "Internet"-Anhörung des Ministeriums beantragt worden. Wie unsinnig laut Winter der erste Vorschlag des Ministeriums insgesamt war, zeigten Beispiele aus fast allen betroffenen Gemeinden. Da waren bebaute Gemeindeteile ebenso ins FFH-Schutzgebiet aufgenommen worden wie ausgewiesene Gewerbeflächen oder Abbauflächen für Sand und Kies.

Die betroffenen Landwirte aus dem westlichen Landkreis, die nach Dießfurt eingeladen waren, sprachen von schleichender Enteignung, Bewirtschaftungsverbot und Wertminderung der Grundstücke.

Stellvertretender Landrat Willi Neuser und der Pressather Bürgermeister Anton Gareis riefen die Grundstücksbesitzer dazu auf, ihre Interessen massiv zu vertreten. Sie versprachen Mithilfe bei der Klärung von Fragen (ausführlicher Bericht folgt).

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