04.06.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Schöffengericht verhängt Geldstrafen gegen frühere Betreiber eines Auerbacher Seniorenheims "Das Ganze aus den Augen verloren"

Das Jahr 2012 schrieb wohl das unrühmlichste Kapitel in der Geschichte des "Senioren- und Pflegeheims An der Magdalenenkapelle". Mit seinem Urteil gegen die damaligen "Macher", einen 35-jährigen Altenpfleger und einen 58-jährigen Unternehmensberater, sprach das für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Jürgen Kastenmeier das Schlusswort.

von Autor AHSProfil

Die beiden aus dem Rhein-Main-Gebiet stammenden Angeklagten hatten bereits drei Jahre vorher in Königswinter ein Seniorenstift mit dem Namen "Senioren- und Pflegeheim Sonnenschein GmbH" gegründet. Als dies mit mehr als 600 000 Euro völlig überschuldet und der Gerichtsvollzieher häufiger Gast in den Geschäftsräumen war, gingen die beiden Angeklagten nicht zum Insolvenzrichter. Stattdessen verlegten sie ihre Aktivitäten nach Auerbach, wo sie das "Senioren- und Pflegeheim An der Magdalenenkapelle GmbH" gründeten. Zuvor hatte ein privater Investor rund zwei Millionen Euro für die Sanierung des Hauses ausgegeben.

Bevor es am 1. Februar 2012 seine Pforten öffnete, steckten die Betreiber schon in Zahlungsschwierigkeiten. Einen Monat später blieb die Pacht aus. Ab August bekam das Pflegepersonal seine Löhne nicht mehr. Insolvenzanträge der Sozialversicherungsträger, bei denen Beitragsrückstände von rund 35 000 Euro aufgelaufen waren, sowie anderer Gläubiger mit einer Gesamtforderung von über 330 000 Euro gingen ins Leere. Im Dezember 2012 wurde das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt.

Obwohl die beiden Angeklagten als Geschäftsführer gesetzlich verpflichtet gewesen wären, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, reagierte der Unternehmensberater nicht. Der Altenpfleger wartete damit über ein halbes Jahr. Die Anklage lautete daher auf Insolvenzverschleppung und Bankrott in zwei tatmehrheitlichen Fällen.

Nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft war der Altenpfleger "nur vorgeschoben". Der Unternehmensberater und studierte Jurist hingegen bestimmte die Geschäftspolitik, die Unternehmensorganisation und die Personalfragen einschließlich der Höhe der Gehälter.

Nach einem Rechtsgespräch unter den Prozessbeteiligten räumten diese den Tatvorwurf ein. Der Altenpfleger ließ erklären, dass ihm "die Schieflage nicht verborgen geblieben" sei. Auch der Unternehmensberater bekannte, dass er die prekäre Situation hätte erkennen können, aber nicht reagiert hat: "Ich habe das Ganze aus den Augen verloren".

Das Schöffengericht verurteilte den bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Altenpfleger zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 25 Euro. Deutlich härter traf es den eigentlich Verantwortlichen. Er muss eine Geldstrafe von 450 Tagessätzen zu je 60 Euro berappen.

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