28.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Schulverband der Grundschule verabschiedet den Haushalt 2014 "nur" mit 2:1 Stimmen Aus Etzelwang kommt ein Nein

Die Versammlung des Schulverbands Neukirchen-Etzelwang besteht nur aus drei Mitgliedern, aber sie fanden beim Haushalt 2014 keinen gemeinsamen Nenner. Angesichts einer unklaren Auslastung des Schulhauses in Neukirchen waren dem Etzelwanger Bürgermeister Roman Berr die angesetzten Investitionen zu hoch. Er verweigerte seine Zustimmung.

Noch bildet ein Dreigestirn die Verbandsversammlung des Schulverbands Neukirchen-Etzelwang. Durch eine Satzungsänderung holen (von links) Peter Achatzi, Roman Berr und Winfried Franz jetzt zwei weitere Mitglieder hinzu. Bild: fm
von Wolfgang BerndtProfil

Der Verwaltungshaushalt des Grundschulverbands Neukirchen-Etzelwang für 2014 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 390 000 Euro ab. Im Vermögenshaushalt sind 200 000 Euro eingeplant. Auf die beiden Mitgliedsgemeinden kommt eine Verwaltungsumlage von 180 500 Euro und eine Investitionsumlage von 36 550 Euro zu. Dies legte die Verbandsversammlung mit 2:1 Stimmen im öffentlichen Teil einer Sitzung im Neukirchener Rathaus fest.

Wahlen einstimmig

Einstimmig gingen dagegen die Wahlen von Winfried Franz zum Vorsitzenden und von Roman Berr zu seinem Stellvertreter über die Bühne. Nach der Verbandssatzung gehören der Versammlung bisher die beiden 1. Bürgermeister und ein Gemeinderatsmitglied an. Dieses Trio beschloss, das Gremium um zwei weitere Verbandsräte zu erweitern.

Die Jahresrechnung 2012 schloss mit 370 000 Euro ab. Aus dem Verwaltungshaushalt flossen 16 000 Euro in den Vermögenshaushalt. 4300 Euro nahm der Schulverband aus der allgemeinen Rücklage. Die Entlastung für das Jahr 2012 erhielt der 1. Vorsitzende Winfried Franz einstimmig.

Kämmerin Ingrid Plickert erläuterte das aktuelle Zahlenwerk. Neben der Verwaltungsumlage der Mitgliedsgemeinden stehen auf der Einnahmenseite unter anderem noch Erstattungen des Hauptschulverbands Neukirchen-Königstein von 137 700 Euro und Zuweisungen von 49 000 Euro für die Schülerbeförderung. Für die Mittagsbetreuung kommen von Staat 6650 Euro; 5700 Euro berappen die Eltern.

Ausgegeben werden für die Schülerbeförderung 110 000 Euro, an Vergütungen für Beschäftigte 85 000 Euro und an Heizungskosten im Schulhaus Neukirchen 40 000 Euro. Durch die Mittagsbetreuung entstehen Kosten von 18 550 Euro.

Unter dem Strich bleiben 8000 Euro übrig, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Ihn speisen außerdem die Investitionsumlage, die 2013 noch bei 20 000 Euro lag und heuer auf 36 500 Euro steigt, eine Entnahme aus den Rücklagen von 20 600 Euro und eine Kreditaufnahme von 140 000 Euro.

Zweiter Rettungsweg

Größter Brocken bei den Investitionen sind rund 140 000 Euro zum Anbau des zweiten Rettungsweges für das Obergeschoss des Altbaus und die Erneuerung der Fenster. Dazu kommen eine Modernisierung der Heizung für 27 000 Euro und Verbesserungen der Ausstattung, die 9600 Euro kosten. Dieser Posten schließt die Erstellung einer Homepage und den Kauf eines Beamers ein. Für Arbeitsgeräte stehen 4700 Euro und für Tilgungen 8000 Euro bereit.

"Obwohl wir im Nebel stochern, wie es mit der Auslastung des Schulhauses in Neukirchen weitergeht, wurden weitreichende Investitionen eingeplant", legte Roman Berr seinen Standpunkt dar. Der Etzelwanger Bürgermeister stimmte deshalb dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung nicht zu. Für sie gab es "nur" eine 2:1-Mehrheit.

Für Behörde geeignet?

Gehör fand Berr mit seinen Anträgen, dass sich die Verbandsversammlung generell mit der Situation des Schulhauses Neukirchen befasst und prüft, ob es bei den geplanten Behördenverlagerungen eine Rolle spielen kann. Diese Themen sollen in der nächsten Sitzung behandelt werden.

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