SPD-Landtagskandidat kritisiert Neufassung des Landesentwicklungsprogrammes
"Nur schöne Visionen"

Mehr Geld und mehr Entscheidungsmacht für die Kommunen forderte Landtagskandidat Berthold Kellner in seiner Rede in der Jahreshauptversammlung der "Roten". Bild: rn
"Es bleibt beim Alten." Dieses lapidare Urteil fällte Landtagskandidat Berthold Kellner in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverbandes (wir berichteten) über den Entwurf der Staatsregierung für die Neufassung das Landesentwicklungsprogrammes (LEP).

Der Redner bezog sich in seiner vorgezogenen Wahlkampfrede auf das Leitbild des LEP mit dem "Aktionsplan demografischer Wandel", mit dem Leitlinien zur Bewältigung des demografischen Wandels insbesondere im ländlichen Raum gesetzt werden.

Mit einer Doppelstrategie - "Arbeit zu den Menschen bringen" und "Zukunftsfeste Rahmenbedingungen für kleiner werdende Kommunen beziehungsweise Teilräume schaffen" - wolle die Staatsregierung den Weg für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen.

Kellner zitierte jedoch auch einen Passus aus dem LEP, in dem es heißt: "Dabei sollen die tatsächlichen Finanzierungsmöglichkeiten beachtet und auf eine höchstmögliche Effizienz der knappen öffentlichen Mittel geachtet werden. Staatliche Rahmensetzungen werden auf ein zwingendes Maß beschränkt, um regionalen und kommunalen Akteuren ausreichend Spielraum zu lassen. Die Entwicklung und Ordnung Bayerns hängt vom Engagement der Kommunen, Verbände und Bürger ab."
Der Landtagskandidat folgerte daraus, dass alles beim Alten bleiben und kein Geld ausgegeben werden solle. Er befürchtete, dass als Folge die Schere zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich größer werde. Im Entwurf für das LEP sah er "nur süße Worte und schöne Visionen, nichts Konkretes und nichts Fassbares". Er forderte daher mehr Entscheidungsmacht und mehr Geld für die kommunalen Haushalte. "Was nützt uns 2030 ein schuldenfreies Land Bayern, wenn die Kommunen handlungsunfähig sind?"

Klage übte Kellner darüber, dass ländliche Regionen bei Löhnen und Renten gegenüber den Ballungsräumen abgehängt seien, schlechtere Kinderbetreuungsmöglichkeiten bestünden, die "Herdprämie" niedrige Renten für die Frauen sichere und ein Nord-Süd-Gefälle bei der Größe von Schulklassen existiere.

Nicht noch einmal aufwärmen wollte er die "Krankenhausgeschichte", merkte aber an: "Wenn man ein Bekenntnis zur Region, zum Land, zu den kleinen Städten, Gemeinden und Dörfern ablegt, dann darf man nicht alles nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip betrachten." Mit Blick auf den Wahlkampf rief der Redner dazu auf, um jede Stimme zu werben.
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