05.03.2005 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

SPD-Vorsitzender Franz Müntefering verteidigt Reformpolitik beim Jahresempfang des Kreisverbands Sanfte Töne aus dem Sauerland

Der Kanzler in Arabien, der Parteivorsitzende und der SPD-Landeschef des größten Flächenlandes der Bundesrepublik in Vohenstrauß - die "Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie" lag am Freitag in der Oberpfalz statt im Ruhrpott. Ungewöhnlich beim Jahresempfang der Genossen waren auch die Töne. Sowohl Franz Müntefering als auch Ludwig Stiegler verzichteten auf den verbalen Vorschlaghammer.

von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Da wirkten selbst die Frotzeleien mit dem örtlichen CSU-Bürgermeister Josef Zilbauer wie ein Schlagabtausch unter alten Freunden. "Franz, du siehst, der rote Fuchs beißt hier kräftig zu", kommentierte Stiegler Zilbauers Geschenk, einen Bierkrug mit dem markanten Stadtwappen. "Außen feuerrot und innen tiefschwarz", konterte der Rathauschef Bemerkungen zu seiner roten Krawatte, die den Sozis sichtlich schmeichelte.

Und was Sozialdemokraten im eisigen Spätwinter inhaltlich wärmt, servierte der Berliner Fraktionschef den 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung an den Stehtischen in der Stadthalle. Mit Seitenhieben auf das Großkapital. "Wir lassen es nicht zu, dass der Bauunternehmer mit 20 Leuten aus Vohenstrauß einen Auftrag nicht kriegt, weil ein Großer mit Subunternehmen trickst", sagte er Lohndumping den Kampf an.

"Ackermann unmoralisch"

Vor allem die Gewerkschaftler im Saal hatten nicht nur an dieser Stelle reichlich Gelegenheit, Beifall zu klatschen. Etwa auch als Müntefering indirekt seine Absage an das briefliche Zusammenarbeitsangebot von Edmund Stoiber und Angela Merkel wiederholte. "Die wollen den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie schleifen, aber das wird nicht so kommen, das sagt unsere ganze Partei."

Die Union schlage vor, bei der Bundesagentur für Arbeit elf Milliarden Euro einzusparen, um die Unternehmen beim Faktor Arbeit weiter zu entlasten. "Aber dann können die Agenturen keine Qualifizierungsmaßnahmen für junge Leute mehr machen, keine Lohnkostenzuschüsse mehr geben und Existenzgründern nicht mehr unter die Arme greifen."

Gegen die Arbeitslosigkeit könnten andere viel mehr tun, flog der einzige Giftpfeil während seiner Rede Richtung Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der trotz eines 2,5-Milliarden-Gewinns 6400 Mitarbeiter entlassen will: "Das ist nicht der Unternehmer, den wir uns wünschen. Solche Unternehmer verderben die Moral in diesem Land."

Die Banken. Auch Ludwig Stiegler nahm sie in die Pflicht. "Lasst euch nicht wieder zum Zocken an der Börse verführen, investiert in unsere Betriebe vor Ort." Denn im Lande bewege sich trotz 5,2 Millionen Arbeitslosen (Müntefering: "Das ist der Stand von 1998 plus die Hartz-Statistik") einiges, assistierte der Parteichef. Das zeige die Gesundheitsreform. Die Kassen haben 2004 einen Überschuss von 4,22 Milliarden Euro erwirtschaftet, jetzt müssten sie die Beiträge senken. "In einem Jahr werden wir vergleichbar über Hartz IV sprechen", versprühte der Sauerländer Optimismus.

Länger arbeiten

Das gehe aber nur, wenn es gelinge, lange Sozialhilfekarrieren nicht mehr zuzulassen. Deshalb gelte es, Schulabgänger unbedingt in die Ausbildung und nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Dazu diene auch die Ausbildungsplatzabgabe. Immerhin seien somit im vergangenen Jahr 53 000 neue Lehrstellen dazugekommen.

Für Einschnitte an anderer Stelle warb Müntefering um Verständnis. Mehr Selbstverantwortung ohne Aufgabe der solidarischen Versicherung werde auf die Bürger zukommen.

Allein die Rente nehme den stattlichen Posten von 77 Milliarden von insgesamt 251 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ein. Daher sei der aktuelle Schnitt, mit 21 Jahren ins Arbeitsleben einzutreten und mit 59 wieder raus, nicht zu halten. Denn wir werden immer älter. "Von den Mädchen, die heute auf die Welt kommen, wird jedes zweite 100 Jahre alt werden." Bei solchen demographischen Vorzeichen stünden auch die Betriebe in der Verantwortung: "Es ist in Deutschland Mode geworden, Leute mit 55 aus der Arbeit zu drängen, aber die haben Wissen, Erfahrung und Können. Das, was wir unter ,Made in Germany' verstehen."

Voraussetzung dafür sei eine gute Schulbildung. Deshalb stelle die Bundesregierung den Ländern in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro für die Grundschulen zur Verfügung. Die würden jedoch kaum abgerufen. "Vor allem die schwarz regierten Länder wollen das nicht." Eine Steilvorlage für die Bildungsexpertin MdL Marianne Schieder. "In Bayern fehlen mindestens 1000 Lehrer. Die CSU ist nicht bereit, das Nötigste zu tun." (Weitere Berichte auf Seite 3.)

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