Strafkammer fällt Urteil wegen Bestechlichkeit und Betrugs
Bewährung für Ex-Banker

Schwandorf/Amberg (e) Mit der Verurteilung zu Bewährungsstrafen endete gestern der Prozess gegen einen Schwandorfer Ex-Banker und einen Finanzvermittler aus Amberg. Die Großen Strafkammer am Landgericht verhängte jeweils zwei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit und Betrugs gegen die Angeklagten. Die Strafen wurden jeweils auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Nach über 75 Stunden Verhandlungsdauer blieb von der Anklage wegen bandenmäßigem und gewerbsmäßigem Betrug nicht mehr viel übrig. Die Taten lagen bis zu sieben Jahren zurück. Der letzte Verhandlungstag stand im Zeichen der Plädoyers. Staatsanwalt Dr. Johannes Weber forderte er für den Schwandorfer Ex-Bänker fünf Jahre und für den Amberger vier Jahre Haft. Bewährung wäre dann nicht mehr infrage gekommen. Die Verteidiger Marc Chmiel und Helmut Oertel aus Regensburg hingegen plädierten für ihre Mandanten jeweils auf ein Jahr Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte.

Landgerichtsvizepräsidentin Roswitha Stöber verkündete schließlich das Urteil gegen den Schwandorfer Ex-Bänker. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, genauso wie sein Amberger Mitangeklagter. Das Urteil stellte jeweils auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ab. Diesen Tatbestand sah die Kammer als erwiesen an, dazu jeweils drei Fälle von Betrug, wobei der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft ermittelte Schaden von etwa 1,4 Millionen Euro zum Nachteil einer Großbank durch das Gericht weit nach unten korrigiert wurde.

Fünf Jahre Bewährung

Die Bewährungszeit wurde für die beiden nicht vorbestraften Angeklagten auf fünf Jahre festgelegt, der 49-jährige Schwandorfer muss zudem einen Geldbetrag von 20 000 Euro binnen sechs Monaten an die Staatskasse zahlen, der Finanzvermittler aus Amberg einen Betrag von 15 000 Euro.

Eine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigem Betrugs scheiterte in den meisten Fällen am Nachweis des Vorsatzes, so die Urteilsbegründung. Das "Geschäftsmodell" sah vor, wenig zahlungskräftige Kunden zum Wohnungskauf zu verlocken. Durch Mieteinnahmen und steuerliche Vorteile sollten so angeblich auch gleich Altschulden mit abgelöst werden.

Der Amberger Angeklagte war zusammen mit einem mittlerweile verstorbenen Mann Geschäftsführer einer Immobilienfirma sozusagen "Zuführer" zu dem Schwandorfer, der die Kredite genehmigte. Die Geschäftsverbindung entstand durch eine frühere Bekanntschaft der Beteiligten. Klar war, dass der Schwandorfer Bänker über die Amberger Firma schnelle Kredite einräumte, wenn er mit einer Provision dabei beteiligt wurde.
Was die gewährten Kredite betrifft, so war der Schwandorfer Bänker zur Bearbeitung befugt, wenn sie zum Eigennutz gewährt wurden. Eingehende Anträge, deren Zustandekommen, oder die dazugehörenden Unterlagen hatte er angeblich nicht zu prüfen. Ebenso wenig, ob die Kunden falsche Angaben gemacht haben oder nicht.

Eine "Kreditfabrik"

Da spielte ein Grundproblem der Bank eine Rolle, wo es kein funktionierendes Kontrollsystem gegeben habe, jede Stelle habe sich offenbar auf die andere verlassen. Es sei eine "Kreditfabrik" gewesen, der es nur auf Kreditvergaben angekommen sei. Der Bänker selbst habe nur die ihm vorgelegten Daten in einen Computer eingeben können, mehr nicht. Nur in drei Fällen konnte den beiden Angeklagten ein Betrugsvorsatz nachgewiesen werden. "Den Reibach", wie es die Kammervorsitzende ausdrückte, "haben sowieso die Bauträger gemacht."
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