08.10.2012 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Vater und Sohn sollen Staat mit Hilfe von tschechischer Briefkastenfirma betrogen haben Sägewerks-Inhaber vor Gericht

Seit Montag stehen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg der Seniorchef (71) eines Sägewerksbetriebes im östlichen Landkreis Neustadt und dessen 36-jähriger Sohn vor Gericht. Die ihnen zur Last gelegte Straftat liegt inzwischen aber mehr als sieben Jahre zurück.

von Autor AHSProfil

Den Ermittlungen des Zolls und der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Juniorchef mit Wissen und Willen seines Vaters in Domazlice (Tschechien) eine Briefkastenfirma gegründet haben. Deren einziges Ziel sei gewesen, unter Umgehung von EWG-Vorschriften tschechische Arbeitnehmer anzuheuern und sie dann mittels fingierter Werkverträge in Deutschland arbeiten zu lassen. Auf diese Weise sollen den deutschen Sozialversicherungen in den Jahren 2004 und 2005 Beiträge von über 90 000 Euro vorenthalten worden sein.

Eine erste Überprüfung des Zolls im Jahr 2005 verlief ergebnislos. Beim zweiten Besuch ein Jahr später stellten die Beamten fest, dass die tschechischen Arbeitskräfte alles andere als selbstständig tätig waren. So wurden sie im Betrieb der Angeklagten angelernt und ihnen die Arbeiten zugewiesen. Selbst ihren Urlaub mussten sie bei ihren "Auftraggebern" beantragen. Teilweise wurden auch die Arbeitsverträge mit der tschechischen Firma nicht in Domazlice, sondern am Wohnsitz der Angeklagten im Landkreis geschlossen - alles Indizien, die auf eine sogenannte Scheinselbständigkeit schließen lassen.
Als Wortführer am ersten Verhandlungstag wies der Juniorchef die Unterstellung, die tschechische Firma sei nur zum Schein gegründet worden, zurück. Vielmehr habe man sich hüben und drüben über die rechtlichen Voraussetzungen beraten lassen. Die tschechische Steuerberaterkanzlei habe man nur deshalb als Firmensitz gewählt, weil dort auch die Lohnabrechnung und dergleichen gemacht worden seien. Auf die Idee mit der Firmengründung sei er im Jahr 2004 durch einen Abgeordneten gekommen, der mit "Jeder kann im anderen Land frei arbeiten" Propaganda gemacht habe. Erst auf Intervention des Zolls hätten schließlich die Behörden des Nachbarlandes ihre bereits erteilten Genehmigungen rückwirkend wieder aufgehoben.

Neun Verhandlungstage

Schier um Kopf und Kragen redete sich der Angeklagte, als er vom Staatsanwalt danach gefragt wurde ob er wisse, was ein Werkvertrag und was ein Arbeitsvertrag sei. Beides konnte er nämlich konkret definieren. Der Prozess wird am 16. Oktober fortgesetzt. Für das Verfahren hat die Strafkammer zunächst neun Verhandlungstage angesetzt.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp