30.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Warum die Hohenburger von Behördenversagen sprechen

von Redaktion OnetzProfil

In einer Debatte zu Beginn der 80er Jahre informierten die Ministerien den Landtag falsch: Davon sind die Hohenburger überzeugt. Den Protokollaufzeichnungen und Beschlüssen nach war das Parlament fest entschlossen, eine gerechte Ausgleichregelung für alle Anrainer zu schaffen. Sebastian Schärl ist überzeugt, dass der Landtag bei Kenntnis der tatsächlichen Rechtslage die kommunale Gebietsordnung und die Regeln zur Verteilung der Liegenschaftssteuer so geändert hätte, dass alle Anliegergemeinden davon profitierten.

Falsch war die Information an den Landtag, dass alle Anrainer vom Ausgleich profitieren sollten. Im Landtags-Protokoll spricht das Finanzministerium von 20 Gemeinden. "Jetzt sind es zwei für Hohenfels und zwei für Grafenwöhr, die den Reibach machen", sagt Schärl.

Auch der ehemalige Bürgermeister Gerhard Schärl ist der Auffassung, dass die Staatsregierung den Landtag vor seiner maßgeblichen Abstimmung über die verhängnisvolle Entscheidung von 1970 darüber hätte informieren müssen, dass letztlich nur zwei Hohenfelser Anrainer profitieren und alle anderen leer ausgehen. Dann wäre dieser Beschluss in dieser Form nicht zustande gekommen, ist der ehemalige Bürgermeister überzeugt. Er wirft den Ministerien "beispielloses Versagen" vor: Sie hätten vergessen, die wahre Rechtslage, also die kommunale Gebietsordnung des in den Truppenübungsplätzen liegenden Gebietes, zu prüfen und dann erst den Landtag entscheiden zu lassen. Für Hohenburg stelle sich deshalb die Frage nach Wiedergutmachung des Fehlers.

Niemand könne momentan vorhersehen, wie viele Jahre oder Jahrzehnte der Übungsplatz existiert und wie viele Millionen Euro durch das fehlerhafte Regierungshandeln ungerecht verteilt werden, betont Gerhard Schärl. "Da müssen wir aufklären, dass wieder die Gerechtigkeit in die Gemeinden rund um die Truppenübungsplätze einzieht." Erbost schiebt Schärl nach: "Wenn die Liegenschaft in Oberbayern wäre, dann würde das anders aussehen. Aber wir sind eben in der Oberpfalz, weit weg vom Sitz der Bayerischen Regierung." Aber damit werde sich Hohenburg bei der anstehenden Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kein zweites Mal abspeisen lassen.

Als Konsequenz aus den Behördenfehlern wären die acht Anrainer-Gemeinden von Hohenfels und Grafenwöhr nach Schärls Meinung gut beraten, als kommunale Familie gemeinsam eine Petition im Landtag einzureichen. "Dies ist sehr wichtig, dass Aufklärungsarbeit geleistet wird - und zwar nicht nur in den Ministerien, sondern auch im Landtag und damit in der Öffentlichkeit." Das gehöre zu einer ehrlichen Politik.

Bürgermeister Florian Junkes ist zwar erst gut 100 Tage im Amt, steht aber bei diesem Thema "uneingeschränkt hinter meinem Amtsvorgänger Gerhard Schärl". Unberührt von den Fragen des Nachteils-Ausgleichs sei das Verhältnis zu den Amerikanern freundschaftlich, unterstreicht er.

Auch Junkes hob hervor, dass damals, bevor der Übungsplatz errichtet wurde, der Hohenburger Einfluss nicht gering war. Die Gemeinde sei damals "schon das erklärte Kleinzentrum für viele Ortschaften und Dörfer aus dem Gebiet des Truppenübungsplatzes" gewesen. Irritiert zeigte er sich über die zugesagten Ausgleichsgarantien der Staatsregierung an die Anrainer-Kommunen, weil später eine plötzliche Kehrtwende ohne offizielle Begründung erfolgte. Dabei berief er sich auf einschlägige Schriftstücke der Staatsregierung. (bö)

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