30.06.2017 - 22:24 Uhr
Deutschland & Welt

Abstimmung über die "Ehe für alle" Homosexuelle dürfen künftig heiraten

Berlin. (dpa/üd) Historische Stunde: Nach jahrzehntelangem Ringen hat der Bundestag "Ja" zur Ehe für Homosexuelle gesagt. Mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die nur 38 Minuten lange Debatte darüber war geprägt von Emotionen und Appellen, Kritik und Zweifeln. Am Ende standen Befürwortern wie Volker Beck (Grüne) Tränen in den Augen, Gegner wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschworen die Ehe von Mann und Frau als Keimzelle des Staates. Merkel, die mit Äußerungen über eine Gewissenentscheidung bei diesem Thema den Stein am Montagabend überraschend selbst erst ins Rollen gebracht hatte, votierte mit Nein.

Umweltministerin Barbara Hendricks vor dem Brandenburger Tor. Neben ihr SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Hendricks machte auf der Bühne ihrer Partnerin einen Heiratsantrag. 2016 hatte sie in der "Bunten" gesagt, ihre Partnerin, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitze, sei Lehrerin.
von Agentur DPAProfil

"Kein Sieg der SPD"

Die SPD hatte nach Merkels Äußerungen vom Montag die Abstimmung gegen den Willen des Koalitionspartners im Eilverfahren durchgesetzt. Die Union sah darin einen Vertrauensbruch, hob aber ihre Fraktionsdisziplin auf. SPD-Chef Martin Schulz betonte, die "Ehe für alle" sei kein Sieg der SPD, sondern ein Sieg der Toleranz und der Menschenwürde. Der Realität sei nun der gesetzliche Boden bereitet worden. Bislang durften Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten und nicht gemeinsam Kinder adoptieren.

Ja-Stimmen aus der Union

623 der insgesamt 630 Parlamentarier waren - zum Teil aus dem Krankenstand - zur Abstimmung gekommen. 393 Parlamentarier stimmten mit Ja, darunter 75 Unions-Abgeordnete. 226 stimmten mit Nein, vier Abgeordnete (alle von der Union) enthielten sich. Der Bundesrat beschäftigt sich am 7. Juli mit dem Gesetz.

Prominente Befürworter auf Unionsseite waren Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Ex-Familienministerin Kristina Schröder, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (alle CDU), der Vertriebenen-Präsident Bernd Fabritius und Ex-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (beide CSU). Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hielt eine Wut-Rede. Er warf der Union vor, die Abstimmung über Jahre verhindert zu haben. Das sei "erbärmlich" und "peinlich". Einige Unions-Abgeordnete prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte dem "Spiegel": "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern." Das könne "der einfache Gesetzgeber" nicht machen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, mahnte, es sollten jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben. Der Familienbischof der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Heiner Koch, bedauerte, dass "der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben hat, um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen". Das Rechtsinstitut Ehe sei ins Räderwerk politischen Taktierens geraten.

Der Oberpfälzer CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht hat wie angekündigt gegen die "Ehe für alle" gestimmt: "Unterschiedliches gleich zu machen wird niemandem gerecht." Uli Grötsch, sein Kollege von der SPD, betont: "Es gibt keinen Grund, dass gleichgeschlechtliche Paare, die füreinander Verantwortung übernehmen, nicht heiraten dürfen." (Kommentar und Seite 4)

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