07.05.2018 - 22:36 Uhr
Deutschland & Welt

"Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" Dobrindt heftig in der Kritik

Der CSU-Spitzenmann Dobrindt kritisiert Anwälte und Helfer, die Migranten vor Gericht vertreten. Sie sind für ihn Teil einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie". SPD-Chefin Nahles setzt auf Sachlichkeit.

"Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten." Zitat: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
von Agentur DPAProfil

Berlin. Der CSU-Spitzenpolitiker Alexander Dobrindt hat mit Äußerungen über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" die Diskussion um Asylverfahren in Deutschland angeheizt. Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer "permanenten Profilneurose" befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, am Montag. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach in der "Welt" von einem verzweifelten Versuch der CSU, AfD-Wähler zurückzuholen.

SPD-Chefin Andrea Nahles sah in Dobrindts Äußerungen aber keine Probleme für die Arbeit der Großen Koalition. Sie verwies auf "klare Verabredungen im Koalitionsvertrag auch dazu", wie sie vor Beginn der Fraktionsklausur von CDU, CSU und der SPD auf der Zugspitze sagte. Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Der Deutsche Anwaltverein wertete diese Äußerungen als schweren Angriff auf den Rechtsstaat.

CSU-Chef Horst Seehofer nahm seinen Parteifreund dagegen in Schutz. "Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen", sagte er vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Man müsse "schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden". "Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten", sagte er.

Doch auch die CDU ging auf Distanz. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Menschen, die "Asylanten" helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet.

Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
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