Alleinherrscher der Demokratie?

Vorbei die Zeiten, in denen Donald Trump als Polit-Clown mit lustiger Frisur verlacht wurde. In den USA mehren sich echte Ängste, der neue Präsident könne als Autokrat das Ende der Republik sein.

Washington. Je mehr sich Architektur, Umriss und Personal einer Präsidentschaft Donald Trumps entfalten, umso größer werden die Sorgen um die Demokratie in den USA. "Es gibt gute Gründe, die seit mehr als zwei Jahrhunderten herrschende Verfassungsordnung in Gefahr zu sehen", schreibt "Foreign Policy" stellvertretend für viele in einem wahren Strom von Artikeln, Interviews, Essays und Beiträgen. "Das Szenario einer untergrabenen Demokratie ist vielleicht nicht wahrscheinlich, aber es ist alles andere als ausgeschlossen." Ein Überblick zu einer heftigen Debatte.

Was sich in den USA entfalte, sei in der Konsequenz schlimmer als das Desaster der Kriege in Vietnam und im Irak, meint der "Atlantic". Diese Fehler habe das Land noch überwinden können. Aber: "Für den Prozess der Demokratie ist es schlimmer, einen Mann emporzuheben, der seine totale Verachtung für demokratische Normen und Institutionen ausdrückt. Wie konnte das nur passieren?" "Gottlob sind die USA weder die Weimarer Republik noch Italien in den 20er Jahren", schreibt der "New Yorker", die Wirtschaft sei stabil und wachse. Trump sei weder Adolf Hitler noch Benito Mussolini. "Aber er ist Trump, und das ist eine echte Gefahr."

Kein Respekt

Die Argumente: Trump habe keinerlei Respekt vor der Demokratie und der Verfassung. Er präsentiere sich als starker Alleinherrscher. Er respektiere keinerlei Normen. Er lasse sich von Ultrarechten und Antisemiten unterstützen. Er rede rassistischen Methoden der Polizei das Wort. Er hetze gegen Minderheiten. Er schüre Angst. Und er verachte Medien und Journalisten zutiefst: "Die niedrigste Form menschlichen Lebens", so nannte er sie im August.

Die scharfkantige Chefkritikern der "New York Times", Michiko Kakutani, war eine der ersten, welche die auch nach dem Wahlsieg fortgesetzten Massenveranstaltungen Trumps indirekt in einen Zusammenhang mit Joseph Goebbels stellte, dem Chefpropagandisten der Nazis. Heute schaudert es viele beim Sehen der zweiten Staffel von Amazons Serie "The man in the high castle", der Vision eines faschistisch regierten Amerikas auf der Romanvorlage Philip K. Dicks von 1962.

Warum, so die bange Frage, solle sich Trump als Präsident ändern? Ein weißes Amerika heißt Trump als Verteidiger seiner Werte willkommen. Womöglich bleibe unter ihm nur die Fassade einer Republik erhalten, schreibt Paul Krugman in der "New York Times" - und verweist auf das alte Rom. Auch alte und würdige Institutionen seien keine Garantie für ihren Schutz. "Foreign Policy" meint, man solle nicht glauben, dass die USA immun gegen die Gefahren eines Zusammenbruchs der Demokratie seien. Andernorts sei er auch geschehen - in Russland oder der Türkei. Trump werde zusätzlich von der Macht des US-Präsidialsystems gestützt, außerdem sei nun im Wesentlichen eine Partei an der Macht.

Zehn Anzeichen

Viel beachtet legte Professor Jeff Colgan von der Brown University eine Liste mit zehn Anzeichen einer demokratischen Erosion vor. Mit allem Vorbehalt formuliert, finden sich auch dort die Ausschaltung oder Missachtung von Medien, eine Dämonisierung der Opposition oder ihrer Anführer, Angriffe auf Minderheiten, das Benennen von Sündenböcken und die scharfe Betonung der inneren Sicherheit. Colgan: "Alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden mit der Überbetonung eines angeblichen Notstandes entschuldigt, begleitet von offenem Nationalismus und wachsender Polarisierung." Das findet sich bei Trump eins zu eins. Man kann nicht sagen, dass er das im Wahlkampf sorgfältig versteckt hätte. Die große Gefahr, meint Colgan, liege aber in einem schleichenden, fast unmerklichen, zersetzenden Prozess, von dem die Herrschenden abzulenken versuchten.

Wenig beruhigend ist bei alledem die Stimmung in der Bevölkerung. In Studien und Umfragen lässt die Attraktivität der Demokratie gravierend nach. Politologe Yascha Mounk (Harvard) sieht klare Anzeichen eines Niedergangs. Viele fragen, was passieren werde, wenn Trump unweigerlich Gegenwind erlebe und Misserfolge. Wenn die Einsamkeit des Amts selbstbezogene Anlagen verstärke. Werde er als Ausweg Sündenböcke suchen? "Mit Glück", schreibt der Züricher Politologe Hans-Joachim Voth, "gibt es etwas zwischen Silvio Berlusconi und Wladimir Putin. Mit Pech etwas Schlimmeres."

West Palm Beach. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat nach seiner harschen Kritik an Amtsinhaber Barack Obama mit dem Demokraten telefoniert. "Er hat mich angerufen, wir hatten eine sehr nette Unterhaltung", sagte Trump am Mittwochabend in West Palm Beach. Wenige Stunden zuvor hatte er sich im Kurznachrichtendienst Twitter noch über Aussagen Obamas beschwert.

Trump hatte die Haltung der scheidenden Regierung in den vergangenen Tagen wiederholt kritisiert. Eigentlich ist es in den USA üblich, dass sich der gewählte Präsident während der Übergangsphase aus dem politischen Tagesgeschäft raushält, und die Politik des Vorgängers nicht kommentiert. Trump brach mit der Gepflogenheit, und Obama hielt zunehmend dagegen - nicht ohne den Zorn des Republikaners auf sich zu ziehen. In einer Twitternachricht erklärte Trump am Mittwochmorgen, er tue sein Bestes, um die "hetzerischen" Stellungnahmen Obamas zu ignorieren. Er habe geglaubt, dass es eine nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte geben werde. Dem sei aber nicht so. Am Abend bezeichnete er die Übergangsphase dann als reibungslos.
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