28.12.2017 - 22:10 Uhr
Deutschland & Welt

Anbahnung der Sondierungsgespräche CSU bewegt sich beim Thema Familiennachzug

Im Streit um den Familiennachzug zeigt sich die CSU offen für eine Ausweitung der Härtefall-Regelung. Allerdings will sie von einer zentralen Forderung nicht abweichen.

"Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen." Zitat: Stephan Mayer (CSU)
von Agentur EPDProfil

Berlin. Vor dem offiziellen Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ringen beide Seiten bereits um Kompromissmöglichkeiten beim umstrittenen Thema Familiennachzug von Flüchtlingen. Nach CDU-Vize Armin Laschet deuteten am Donnerstag auch die CSU-Politiker Joachim Herrmann und Stephan Mayer Gesprächsbereitschaft an. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Union habe zwar "das klare Ziel", den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden."

Pochen auf Obergrenze

Allerdings dürfe dabei "die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden", betonte Herrmann. Der CSU-Innenpolitiker Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen."

Die Große Koalition hatte den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Geschützte im Frühjahr 2016 ausgesetzt. Im März 2018 läuft die Regelung, von der vor allem Syrer betroffen sind, aus. Die Union will den Nachzug enger Angehöriger für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch darüber hinaus verhindern. Die SPD will dies wieder ermöglichen. Das Thema ist ein zentraler Streitpunkt der drei Parteien CDU, CSU und SPD, die am 7. Januar offiziell ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche erneute schwarz-rote Koalition beginnen wollen. Die SPD hatte 2016 in die Aussetzung des Familiennachzugs unter der Bedingung eingewilligt, dass das Nachholen Angehöriger in Härtefällen dennoch gestattet wird.

Wenige Genehmigungen

Erste Genehmigungen ließen auf sich warten. Bis zum Donnerstag wurde in diesem Jahr nach Angaben des Auswärtigen Amts in 96 Fällen ein Visum erteilt. In 42 Fällen davon ging es um den Nachzug zu einem Minderjährigen, in 30 weiteren um das Nachholen eines Minderjährigen. Erlaubt ist grundsätzlich nur das Nachholen der sogenannten Kernfamilie, also von Eltern, Kindern oder Ehegatten. Insgesamt wurden dem Ministerium zufolge bis Ende September weltweit rund 89 000 Visa für den Familiennachzug nach Deutschland bewilligt. Im gesamten Jahr 2016 waren es rund 100 000. Seite 5

Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen.Stephan Mayer (CSU)
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