07.01.2018 - 15:22 Uhr
Deutschland & Welt

Ankündigung des FDP-Vorsitzenden: Notfalls Klage gegen den Soli

Ist die FDP verantwortlich für weitere vier Jahre Große Koalition? Nein, sagt Parteichef Lindner und fragt beim Dreikönigstreffen: Wo ist denn die Verantwortung der Kanzlerin?

Auch beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart rechtfertigte der Parteivorsitzende Christian Lindner den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen. Bild: Sebastian Gollnow/dpa
von Agentur DPAProfil

Stuttgart/Berlin. Parteichef Christian Lindner hatte am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart gesagt, es gebe die Zusage, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle. Das sei 2019 soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, wolle man eine Verfassungsklage anstreben, so Lindner. Der Soli war kurz nach der deutschen Einheit eingeführt worden und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den Ost-Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und nur dem Bund zukommt. Wohl auch an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der FDP-Vorsitzende, Deutschland brauche eine neue Wachstumsagenda, um neuen Wohlstand zu erzielen. Nach 15 Jahren sei die Reformdividende der Agenda 2010 von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder aufgebraucht. Weiter sagte er, es brauche eine steuerliche Entlastung. Deutschland könne es sich nicht leisten, bald weltweit die höchsten Unternehmensteuern zu haben, erklärte Lindner.

Zugleich unterstrich er, dass die FDP im kommenden Herbst in Hessen und Bayern nach den Landtagswahlen mitregieren wolle. "Aber nicht um jeden Preis." Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei. In der Opposition könne man sehr wohl etwas bewegen, hielt er jenen entgegen, die über die Absage an eine Regierungsbeteiligung in Berlin enttäuscht sind.

Der FDP-Chef kündigte an, in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einzubringen. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mit einer solchen Regelung - ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild - würden sich einige Probleme bei der Zuwanderung von selbst lösen, weil dann Deutschland selbst bestimmen könne, wer kommen dürfe und wer nicht, so der FDP-Vorsitzende.

Erneut rechtfertigte Lindner den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen. Er hielt den Kritikern entgegen, das Nein der FDP sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen. Weiter sagte er, die FDP sei nicht wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Denn die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich die Frage: "Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz?"

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