Ansprache in Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren
Europarat: Urteile von Gerichten achten

Ankara. Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. "Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben", sagte Thorbjorn Jagland am Freitag in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext. "Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden." Dem Europarat gehört die Türkei seit 1950 an.

Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend. Jagland spielte auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts in den Fällen der regierungskritischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan an. Das Oberste Gericht hatte im Januar ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Nachdem die türkische Regierung die Entscheidungen kritisiert hatte, weigerten sich untergeordnete Gerichte, sie umzusetzen.

Der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, sein Bruder Ahmet, Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung "Taraf" sowie die regierungskritische Journalistin Nazli Ilicak wurden am Freitag der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Auch drei weitere "Taraf"-Mitarbeiter wurden verurteilt.
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