04.05.2018 - 22:28 Uhr
Deutschland & Welt

Anwalt: Verhaftung des Asylbewerbers in Ellwangen rechtswidrig Widerstand gegen Abschiebung

Stuttgart/Ellwangen. Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abschiebung nach Italien. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli am Freitag in Stuttgart. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.

von Agentur DPAProfil

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte dagegen, dass ein Eilantrag des Mannes bereits im November abgewiesen worden sei. Dies sei ihm auch mitgeteilt worden. Über die Klage gegen die Abschiebung sei dagegen noch nicht entschieden.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst einreisen. "Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen derweil strafrechtliche Konsequenzen für jene Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung beteiligt waren. Sie sollen in der Flüchtlingsunterkunft mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht und auch bei der Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet haben. Dabei hatten sich laut Polizei mehr als 20 Migranten der Kontrolle widersetzt. Sieben Flüchtlinge sitzen in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Polizisten vor, meldet die Polizei.

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