Atomausstieg
Teilerfolg für Konzerne

Berlin/Essen. Wenn Ende nächster Woche der Bundestag den Milliarden-Deal mit den Atomkonzernen beschließen sollte, dürften etliche Abgeordnete mit erheblichen Bauchschmerzen abstimmen. Denn mit dem Entsorgungspakt können sich die Energieversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall von der Haftung bei der Beseitigung ihrer nuklearen Altlasten freikaufen. Schon das passt nicht jedem. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag zum Atomausstieg müssen die Steuerzahler, die die schwer vorhersehbaren Kostenrisiken für die Atommüll-Lagerung tragen sollen, wohl noch etwas drauf zahlen.

Entschädigungen

Die Energieriesen haben in Karlsruhe zumindest in Teilen das Recht auf Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg nach dem Fukushima-Schock im Jahr 2011 durchgesetzt. Den Energiekonzernen steht für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte ein angemessener Ausgleich zu. Und weitere Klagen der Atomkraftwerksbetreiber mit Schadenersatz-Forderungen sind anhängig. Koalition und Opposition pochen darauf, dass die Konzerne im Gegenzug für den Entsorgungspakt sämtliche Klagen fallen lassen. Danach sieht es aber nicht aus. Das Gesetzespaket sieht das nicht vor. Und die Konzerne winken kühl ab. Mögliche Entschädigungen für 2010/2011 seien ohnehin sehr überschaubar. Es gehe sicher nicht um Milliardenbeträge, sagte eine RWE-Sprecherin. Die Klage habe außerdem mit dem Endlagerproblem und seiner Finanzierung gar nichts zu tun, heißt es in Branchenkreisen. Die Energieriesen ächzen angesichts des abgestürzten Börsenstrompreises und des damit verbundenen Wertverlustes ihrer Kraftwerke unter gewaltigen Abschreibungen. Eon verbucht Rekordverluste; RWE steht unter dem Druck seiner vielen kommunalen und Kleinaktionäre, bald wieder eine Dividende auszuschütten. Für 2015 war sie gestrichen worden. Vor diesem Hintergrund denken die Konzerne gar nicht daran, Forderungen fallen zu lassen.

Bei dem Atom-Deal ist geplant, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls dann managt. Dafür sollen die Betreiber die Klagen zu Fragen der End- und Zwischenlager fallen lassen, wozu sie bereit sind.

Klagen wegen Gorleben

Bei diesen "entsorgungsspezifischen Klagen" geht es darum, dass der Bund Gorleben als Endlager gekippt hat, obwohl die Industrie Milliarden in die Erkundung des Salzstocks gesteckt hat. Anhängig ist aber noch die "Moratoriumsklage" für die AKW-Abschaltung von März bis Mai 2011. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall streitet zudem vor einem Schiedsgericht in den USA um 4,7 Milliarden Euro Entschädigung von der Bundesregierung. Gerungen wird zudem um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ohnehin ausläuft.
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