28.03.2018 - 20:30 Uhr
Deutschland & Welt

Außenminister setzt Zeichen gegen Trumps Politik Maas lässt Washington links liegen

UN statt USA: Außenminister Maas setzt bei seiner ersten Amerika-Reise mehr oder weniger zufällig ein starkes Zeichen für internationale Organisationen - und gegen Trumps Politik der nationalen Alleingänge.

Am Mittwoch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD, links) einen Vorstellungstermin bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

New York. Das hat es noch nicht gegeben: Ein neuer deutscher Außenminister reist zum ersten Mal in die USA, lässt sich aber nicht in Washington blicken. Der Regierungs-Airbus "Konrad Adenauer" mit Heiko Maas an Bord landet am Dienstag auf dem "John F. Kennedy"-Flughafen in New York. Es ist die einzige Station seiner Amerika-Reise. Dass Washington nicht auf dem Programm steht, ist der innenpolitischen Lage in den USA geschuldet. Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen Außenminister Rex Tillerson und seinen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gefeuert. Die Nachfolger Mike Pompeo und John Bolton sind noch nicht im Amt.

Es gibt für Maas also keinen passenden Gesprächspartner in der US-Hauptstadt. Von einer Amerika-Reise gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat ihn das aber nicht abgehalten. Im Gegenteil: Das Washingtoner Personalchaos ist für ihn sogar ein willkommener Zufall, um ein Zeichen für internationale Organisationen und gegen nationale Alleingänge zu setzen, wie sie von Trump praktiziert werden. "Die Vereinten Nationen sind der Grundpfeiler der regelbasierten internationalen Ordnung. Bewahrung und Ausbau dieser Ordnung sind zentrale deutsche Interessen", sagt Maas. Deswegen sei es ihm wichtig gewesen, in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit nach New York zu reisen.

Maas hat aber noch ein anderes Vorhaben in New York. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Entscheidung fällt am 6. Juni, die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Der neue Außenminister wird in New York nicht nur UN-Generalsekretär Antonio Guterres, sondern auch mehrere Dutzend UN-Botschafter treffen. 193 Staaten entscheiden darüber, welche zehn Länder vorübergehend neben den ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen sitzen dürfen. Die Stimme des Südseestaats Vanuatu zählt genauso viel wie die der Weltmacht USA. Deswegen lud Maas am Dienstagabend die karibischen und pazifischen Inselstaaten ins Deutsche Haus in New York ein und schaute vorher noch bei einem Empfang von Mauritius vorbei.

Die Wahl ist aufgeschlüsselt nach Regionen. Um die beiden Sitze für die Gruppe westlicher Staaten bewerben sich auch Belgien und Israel. Deutschland war bereits fünfmal im Rat, Israel noch nie. Erst seit kurzem ist das Land Teil der Gruppe westlicher Staaten, wo ihm bessere Chancen zugerechnet werden.

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