15.02.2018 - 22:12 Uhr
Deutschland & Welt

Bayern und Österreich wollen Grenzkontrollen verlängern Schutz reicht noch nicht aus

München. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat beim Antrittsbesuch seines neuen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) eine enge Zusammenarbeit angekündigt. Beide Politiker sprachen nach einem Treffen am Donnerstag von vielen Gemeinsamkeiten in Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik. "Bayern ist in Sachen Sicherheit ein wesentlicher Partner", erklärte Kickl.

Zu einem Antrittsbesuch war am Donnerstag der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ, links) bei seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann. Bild: Lino Mirgeler/dpa
von Agentur DPAProfil

Beide Minister sprachen sich für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend, erklärten Herrmann und Kickl. An der deutsch-österreichischen Grenze solle der Verkehr daher für ein weiteres halbes Jahr kontrolliert werden. Über die Verlängerung entscheidet die EU-Kommission. Behinderungen für den Straßen- und Schienenverkehr durch die Kontrollen wollen beide Seite verringern. Effiziente Kontrollen seien nötig, "aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen", erklärte Herrmann. Speditionen hätten zuletzt auch immer wieder die Kontrollen der Güterzüge kritisiert und den Transport auf die Straße verlegt. Das sei nicht wünschenswert, so Herrmann. Er setze deswegen auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, Italien und Österreich. Kickls Ankündigung, die Mautordnung in Österreich ändern zu wollen, begrüßte Herrmann. So sollen bayerische Rettungskräfte bei grenzüberschreitenden Einsätzen von der Straßengebühr befreit werden. Kickl erklärte, Österreich unterstütze Bayern bei der Ablehnung eines EU-weiten Katastrophenschutzes. Der Plan aus Brüssel "ist ein Schritt zum Zentralismus", kritisierte Kickl. Vielmehr solle die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden, forderten die beiden Innenminister.

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