BB-Talk im Centrum Bohemia Bavaria
"Die spinnen, die Tschechen"

Wahlsieger Andrej Babis. Bild: dpa
 
Der Gründer der rechtsradikalen SPD, Tomio Okamura. Das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie, kam bei den Parlamentswahlen auf 10,6 Prozent. Bild: dpa
 
Tschechien-Experte Jaroslav Sonka. Bild: mvs
 
Tschechien-Experte Hans-Jörg Schmidt. Bild: mvs
 
Die beiden Journalisten unterhielten das Publikum im CeBB prächtig. Bild: mvs
 
BR-Moderator Thomas Viewegh (links) und die designierte CeBB-Chefin Veronika Hofinger. Bild: mvs
 
Wahlsieger Andrej Babis. Bild: dpa
 
Wahlsieger Andrej Babis bei der Vdereidigung als Finanzminister durch Präsident Milos Zeman. Bild: dpa

Tschechien-Korrespondent Hans-Jörg Schmidt konnte das Wahlergebnis kaum fassen: "Sind meine Tschechen jetzt verrückt geworden?", fragt er nach dem Triumph von Andrej Babis im Centrum Bohemia Bavaria augenzwinkernd.

Schönsee. Für den nächsten Band sollten sich die neuen Asterix-Autoren mal zur Abwechslung nach einem Schauplatz in Mittelosteuropa umschauen: Zu gern würde unser Mann in Prag Obelix zitieren: "Die spinnen, die Tschechen". Dieses Urteil kann sich aber auch nur ein echter Tschechien-Liebhaber erlauben. Denn wer Prag und das Land der Schwejks liebt wie Hans-Jörg Schmidt, der leidet eben auch mit.

Bei der Diskussionsreihe "BB-Talk", organisiert vom CeBB-Dreigestirn Hans Eibauer, Veronika Hofinger und David Veres, diskutierte der Wahl-Prager mit dem Politologen Jaroslav Sonka und dem tschechophilen NT-Redakteur Jürgen Herda - BR-Moderator Thomas Viewegh kitzelte aus dem Trio Antworten zur Fragestellung "Tschechien nach den Parlamentswahlen - Kontinuität oder Eruption?" heraus.

Fast 30 Prozent der Wähler hatten vergangenes Wochenende "ano" (tschechisch: ja) zu Ano gesagt. Die Partei des slowakischen Milliardärs Andrej Babis, die mehr Bewegung denn Partei sein will. Feingeist Sonka macht keinen Hehl daraus, wie sehr ihn diese Haltung anwidert: "Es gibt in Tschechien einen Garten des Vergessens", formuliert der ehemalige Studienleiter der Europäischen Akademie Berlin poetisch, "Niemand ist gewillt nachzublättern, was in Europa einmal Bewegung hieß."

Dabei sind die Landeskenner weit davon entfernt, den Geschäftsmann mit der Stasi-Vergangenheit zu dämonisieren: "Babis kann man nicht mit dem polnischen Nationalisten Jaroslaw Kaczynski vergleichen", wehrt Sonka Verallgemeinerungen ab. "Sein Nationalismus funktioniert nicht, er ist Slowake, er spricht schlecht Tschechisch." Was er ihm vorwirft: die skrupellose Vertretung von Eigeninteressen: "Nach außen ist er ein netter Onkel, der seine Hochzeit vor den Wahlen feiert, aber wenn er zu seinen Journalisten spricht, benutzt er ein widerliches Vokabular."

Schweigende Medien

"Seine" Journalisten kann sich der Herr über die Holdinggesellschaft Agrofert deshalb zur Brust nehmen, weil er sich Ende Juni 2013 das Medienunternehmen Mafra mit den wichtigsten tschechischen Tageszeitungen Mladá fronta Dnes (MfD), Lidové noviny und Metro sowie Internetportalen, privaten Fernsehsendern und Druckereien einverleibte. "Dass die Rheinische Post so einem Mann dieses Paket verkaufte", schimpft Hans-Jörg Schmidt, "ist ein Skandal ohne gleichen".

Die Deutschen wollten einfach nur ihr Verlustgeschäft abstoßen - egal an wen. Und Babis könne das verkraften. "Warum macht er das? Damit sie über ihn möglichst wenig berichten." Es gehe gar nicht um positiven Kampagnenjournalismus, vielmehr ums große Verschweigen. Und ein wenig auch um die Themensetzung. "Die MfD brachte eine abenteuerliche Geschichte über Flüchtlinge, worauf Präsident Milos Zeman ausrief, ,ich bin bereit, mit der Waffe in der Hand an die Grenze zu gehen, um die aufzuhalten' - das finden die Tschechen toll, dass sie so einen starken, mutigen Präsidenten haben."

Angst müsse man vor dem laut Forbes "reichsten Slowaken" keine haben: "Er ist ein fähiger Geschäftsmann", erkennt Schmidt an, wenngleich Sonka deutlich macht, wem er seinen Reichtum zu verdanken hat: "In seiner Zeit als Finanzminister hat er sein Vermögen durch erschlichene EU-Subventionen verdoppelt." Und seinen üppigen Wahlversprechen zum Trotz würde er seinen Mitarbeitern mit 13.000 Kronen (507 Euro) einen Hungerlohn bezahlen.

Dennoch, in Tschechien neige man wie in Bayern bei einem Kerl wie ihm zu sagen: "A Hund is a scho", wenn er etwa scheinheilig frage, wer denn seine Steuern noch nicht optimiert habe. Die Tschechen haben den Erfolg gewählt", sagt Schmidt. "Sie mochten Václav Klaus, weil er so schöne Krawatten aus dem Westen hatte." Und jetzt verspreche Babis, dass man ohne die "korrupten etablierten Parteien" schon viel weiter sein könne. "Den Tschechen geht es zwar immer besser, aber die Schere zu den Deutschen schließt sich nicht." Das wurme viele. "Babis ist ihr Mann, der verhandelt mit den Deutschen auf Augenhöhe."

Seine Kassen füllen

Weil Machtzweck sei, seine Kassen zu füllen, befürchtet das Duo weder den Czexit noch die Verschlechterung der Beziehungen zu Bayern. Dennoch, ganz ohne wäre eine Regierung Babis nicht, falls er eine zustande bringe. "Sorgen bereitet mir, dass er mit Avancen des rechtsradikalen Tomio Okamura Druck auf andere Parteien ausüben könnte", skizziert Schmidt den möglichen Weg an die Macht. Die Unterstützung eines anderen Wahlkämpfers hat er sicher: Präsident Zeman buhlt um seine Sympathie, weil er eine zweite Amtszeit auf der Burg anstrebt.

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bb-talk

Tschechien nach den Parlamentswahlen
– Kontinuität oder Eruption?

Wie erklären Sie sich den haushohen Sieg?


Šonka: Auf einen Punkt kann man das nicht bringen. Eine Sache, die mich quält: Es gibt ein Land, Deutschland, in dem die Niederlage nach dem Krieg total war, es gab eine grundlegende Enttäuschung, die Amerikaner, die damals keine Trumps waren, das alles gab es in der Tschechischen Republik nicht. Es gibt ehemalige Kommunisten, die nur Ausreden haben, die ohne Übergang das Gleiche tun wie vorher – sicher zu belegen ist, dass Babiš als Stasi-Mitarbeiter unanständige Sachen machte, dass er als Finanzminister einen sagenhaften Anstieg seines Eigentums verzeichnete, das geht nicht ohne grobe Verfehlungen. Im Gegensatz zu seinen Wahlversprechungen, in denen er kleinen Leuten und Lehrern mehr Geld versprach, zahlt er seinen Mitarbeitern 13.000 Kronen – davon kann man nicht leben. Es gibt in Tschechien einen Garten des Vergessens, die Leute sollten fragen: Was hast du vor 20 Jahren gemacht? Dasselbe gilt für den Präsidenten, der füttert bereits seinen Wahlkampf an. Dazu kommen Leute, wie die rechtsradikale SPD (Svoboda a přímá demokracie, auf deutsch Freiheit und direkte Demokratie), die reden von direkter Demokratie. Niemand ist gewillt nachzublättern, was in Europa einmal Bewegung hieß. Niemand ist bemüht zu verstehen, welchen Beitrag die Alliierten leisteten, damit Deutschland ein geschätztes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wurde.

Die NZZ schrieb, das System liegt in Trümmern, ist es so dramatisch?

Schmidt: Ja, es ist so dramatisch. Meine erste Reaktion, als ich das Wahlergebnis hörte: Sind jetzt meine Tschechen völlig verrückt geworden? Sie schicken eine erfolgreiche Regierung in die Wüste. Das passt in den großen Trend. Zu Jaroslav Šonka: Ich darf das sagen, du bist ja jünger ...

Šonka: … das glaube ich nicht …

Schmidt: Wie alt bist du, ich bin 64?!

Šonka: … ich bin 69 ...

Schmidt: … na gut, dann grüße ich das nächste Mal als erster. Was ich sagen wollte, so was nennt man, Opa erzählt vom Krieg. Das hat die Tschechen null interessiert, auch nicht die Stasi, da ist kein Erpressungspotenzial. Die Tschechen haben den Erfolg gewählt. Sie mochten Klaus, weil er so schöne Krawatten hatte, die er sich im Westen kaufte, das fanden die gut. Babiš ist ein richtig guter Unternehmer. Wie er das macht, interessiert die Leute nicht. Ich kenne einige, die sagen, er zahlt gut. Das Problem ist, Babiš verspricht den Erfolg. Früher hieß es, es wird uns bald so gut gehen wie den Deutschen. Es geht zwar immer besser, aber die Schere schließt sich nicht. Babiš ist ihr Mann, der verhandelt mit den Deutschen auf Augenhöhe, der sitzt nicht nur mit Tönnies bei Schalke auf der Tribüne, der saniert auch Bürgerhäuser in Wittenberg. Das beeindruckt viele. Die Sozialdemokraten haben das Thema forciert.

Weiß man in Deutschland zu wenig über Tschechien?

Herda: Es ist das Schicksal der kleinen Länder, das Tschechien mit Belgien, den Niederlanden oder Dänemark teilt. Wie intensiv dann über das Nachbarland berichtet wird, liegt an einzelnen Akteuren: Hat jemand in der Redaktion wie ich ein Faible für Tschechien? Wie aktiv sind Vereine bei grenzüberschreitenden Aktivitäten? Da haben wir hier mit dem CeBB, Bohème, dem Geschichtspark oder dem Verein Goldene Straße ganz gute Voraussetzungen. Natürlich orientieren sich Medien am Leserinteresse. Radikal zu Ende gedacht müsste man nach den Erfahrungen mit den Klickzahlen im Netz wohl reine Unfallzeitungen herausgeben, die bekommen die höchsten Raten. Kein Unternehmen kann es sich auf Dauer lesiten, die Bedürfnisse seiner Kunden zu ignorieren. Dennoch gibt es daneben auch eine Chronistenpflicht und einen Bildungsauftrag. Ansonsten wäre die herausgehobene rechtliche Stellung von Zeitungen nicht zu rechtfertigen. 

Schmidt:
Ich kenne die Beschwerde, früher sei mehr berichtet worden. Ich sage meinen tschechischen Freunden: Was glaubt ihr, was über Dänemark, Belgien oder Holland in deutschen Zeitungen steht? Mit Polen ist es etwas anders, das ist mit Frankreich vergleichbar. Auch aus Österreich liest man nur Schmäh. Ich sage, liebe Tschechen, seid mal ruhig, ihr kommt schon vor. Zurzeit mache ich eine Lesereise, das Interesse ist da. Man muss einfach auch mal sagen, warum ist das relevant? Die Višegrad-Staaten sind größter Wirtschaftspartner Deutschlands, wer weiß das? Tschechien steht auf dem zehnten Platz. Schlimm finde ich, wenn in deutschen Leitmedien zu lesen steht, das war eine blöde Idee, die reinzuholen. Da wird geografisch falsch von Osteuropa gesprochen, der deutsche Journalismus verkommt. Hamburg ist Partnerstadt von Prag, da interessiert sich keine Sau für Tschechien.

Šonka: Es gibt in Deutschland öffentlich-rechtliche Medien, das war wichtig, um die Westdeutschen auf eine höhere Informationsebene zu heben – auch wenn jetzt einige Ossis Angriffe dagegen fahren. Jetzt gibt es auch in Tschechien solche, sie stellen kritische Fragen, die Kommentare sehen so aus, dass die Wahlsieger anschließend extrem sauer sind. Okamura war im Radio eine halbe Stunde lang beleidigt, und Zeman – manchmal können Sie glücklich sein, dass ihr Tschechisch nicht so gut ist – war zu Gast bei einer kleinen Station. Der junge Moderator musste zwei-, dreimal gröbste Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Zeman erklärt dem Journalisten die Welt. Man muss mehr Geschichtsreflexion betreiben. Sie kennen die Anekdote: Beim Betrachten einer Herde auf der Weide frage ich die Kuh: Warum bist du so fröhlich? Weil ich alles sofort vergesse. Ich möchte nicht wie eine Kuh enden.

In den Medien wird Babiš mit Trumpf verglichen. Ist das zutreffend?

Schmidt: Babiš hat nie gesagt, dass er der tschechische Trump ist. Er ähnelt ihm darin, dass er einen schlanken Staat will. In puncto Medienmacht ist er eher wie Berlusconi. Dass es dazu kommen konnte, dass er zwei Zeitungen von einem deutschen Verlag kaufte, ist ein Skandal ohne gleichen. Man machte dort zu lange Verlust. Wer kauft sich heute noch Zeitungen, das ist ein Verlustgeschäft. Aber Babiš kann das verkraften. Warum macht er das? Damit sie über ihn möglichst wenig berichten. Es geht gar nicht mal um Kampagnenjournalismus, es geht um das Verschweigen. Ein wenig auch um die Themensetzung. Die Mladá Fronta Dnes brachte eine abenteuerliche Geschichte über Flüchtlinge, daraufhin sagte Präsident Zeman: „Ich bin bereit, mit der Waffe in der Hand an die Grenze zu gehen, um die aufzuhalten“ – das finden die Tschechen toll, dass sie so einen starken, mutigen Präsidenten haben.

Šonka: … er würde schon nach ein paar Schritten stolpern …

Schmidt: Viele Tschechen suchen einen Erlöser, der sie erlöst von ihren Ängsten. Babiš ist, was Flüchtlinge angeht, kein wirklich überzeugter Hardliner. Er leidet in seinen Firmen ja selbst unter Arbeitskräftemangel. Ich glaube nicht, dass, wenn es zu einer Regierung kommt, da viel passiert. In zehn Jahren wird es ein Einwanderungsgesetz geben. Wenn man Muslime nicht haben will, muss man andere holen.

Šonka: Man kann ihn nicht mit Polen vergleichen. Sein Nationalismus funktioniert nicht, er ist Slowake, er spricht schlecht tschechisch, er ist kein Jarosław Kaczyński mit dessen nationalistischen Impulsen. Seinen Erfolg hat er zwar in populistischer Art errungen, aber Babiš wedelt nicht mit der Fahne, sondern er steuert. Es gibt Aufnahmen, da sagt er seinen Journalisten, was sie tun sollen. Nach außen ist er ein netter Onkel, der seine Hochzeit vor den Wahlen inszeniert. Das ist alles schön und nett anzuschauen, aber wenn er intern spricht, benutzt er ein widerliches Vokabular.

Präsident Zeman hat ihn als Pragmatiker bezeichnet, vielleicht sind seine neun Sms an die Parteien ein Zeichen dafür, dass er tatsächlich nicht ideologisch ist?

Šonka: Der Zweck ist es, seine Kassen zu füllen. Seine Würste sind nicht legal, sein ganzes Imperium eines Fleischproduzenten.

Schmidt: Er ist pragmatisch, er wechselt die Seiten, erst stand er dem Euro positiv gegenüber, dann änderte er seine Meinung. Er hat bessere Berater als Trump, schießt nicht aus der Hüfte. Er erheischt manchmal sogar Mitleid, wenn er über die fürchterliche Verschwörung gegen ihn jammert und fragt, „wer optimiert nicht seine Steuererklärung?“ – da nicken alle Tschechen zustimmend.

Was hat es eigentlich mit Tomio Okamura auf sich? Wie kann ein Tscheche mit japanischen Wurzeln ausländerfeindlich sein?

Schmidt:
Okamura ist ein Politiker mit koreanisch-japanisch-tschechischen Vorfahren. Er hat zwei Brüder. Einer ist ein netter Kerl und bei den Christdemokraten. Er selbst verfolgt eine extrem fremdenfeindliche Agenda. Das ist wirklich ein schlimmer Finger, dagegen sind die Leute von der AfD Waisenknaben.

Herda:
Seit wann hindert es jemanden, rassistisch zu denken, nur weil er andere Wurzeln hat? Geert Wilders Mutter stammt aus dem indonesischen Sukabumi … Und man muss sich auch nicht wundern, warum die Ergebnisse der Rechten dort so stark sind, wo die wenigsten Ausländer leben – nicht nur, weil es Bekanntschaften mit Flüchtlingen schwerer machen, seine Vorurteile zu pflegen. Wie sagte kürzlich jemand auf diese Frage: „Die Flüchtlinge habe ich jeden Tag in meinem Fernseher“ – die sind praktisch im Wohnzimmer der Wutbürger.

Schmidt: Das ist wie bei der Pegida, die wollen nicht, dass überhaupt welche herkommen. In der Dresdener Herkuleskeule hat ein Kabarettist das so geschildert: „In Dresden geht man in der Sonne spazieren, sieht seinen eigenen Schatten, und sagt, schon wieder ein Neger.“ In Tschechien gibt es immerhin doppelt so viele Ausländer wie in Sachsen. Man redet dort auch nicht von Muslimen, mit denen hat man kein Problem. Man redet von Islamisten, von Terroristen, die man nicht haben will.

Šonka: Mein Freund Stanislav Tillich ist zurückgetreten, in Sachsen war die AfD besonders in den zu Tschechien angrenzenden Wahlkreisen stark – die schimpfen da nicht über Flüchtlinge, sondern über klauende Tschechen. Es gibt auch noch eine parallele Argumentation: Wir sind slawische Helden, die slawischen Brüder in der Ukraine leiden, dann sollen die einen Job bekommen.

Babiš hat eine Denkpause von der EU gefordert – sehen Sie die Gefahr der Rückentwicklung – viele sagen, die EU darf nicht zum Selbstbedienungsladen verkommen?

Schmidt: Da muss ich sofort einschreiten, wenn jemand sagt, wir schütten die zu mit Geld, und die sind nicht solidarisch. Was bitte schenken wir denen? Sämtliche EU-Projekte sind kofinanziert. Das mit dem deutschen Zahlmeister der EU ist auch so eine Sache. Wir blenden aus, dass wir einen Markt dazu bekommen haben. Wir profitieren doch am stärksten von der EU-Erweiterung.

Babiš und die EU, passt das zusammen?

Schmidt: Er ist ein erfolgreicher Unternehmer, er wird den Teufel tun, so was wie einen Czexit zu initiieren. Er will keine Zollgrenzen. Es stimmt, er will auch keine Vertiefung, Macron lehnt er ab, er will keine zwei Geschwindigkeiten. Babiš sagt, ich war der zweitbeste Finanzminister in der EU, warum wollen die mir jetzt erzählen, wie der Hase läuft? Wir müssen uns nicht klein machen. Die Regierung hat sich in Brüssel schlecht verkauft, der Innenminister spricht keine Fremdsprache. Dass Babiš möglicherweise verurteilt werden könnte, könnte zum Problem werden, denn es wird auch vonseiten der EU ermittelt. Ich habe da eine ganz schwammige Formulierung vom deutschen Regierungssprecher Seifert gehört, warum die Kanzlerin nocht nicht gratuliert habe: „Sie wartet, bis die Regierung steht“ – das war nicht immer Praxis.

Kann man den Niedergang der ČSSD mit den Problemen der SPD vergleichen?

Herda: Man kann die Parteien nur schwer vergleichen. Die SPD hat eine ungebrochene Tradition seit über 100 Jahren – sie hat nach dem Krieg ihre Strukturen wieder aufgebaut und ist mit Ausnahmen, wie in Bayern, in der Tiefe verwurzelt. In der SPD-Diaspora ist es schon etwas ähnlich: Wie soll man Wahlen gewinnen, wenn man in neun von zehn Dörfern keine Kandidaten zusammenbringt? Die Parteien in Tschechien sind Neugründungen, auch wenn sich die ČSSD auf die sozialdemokratische Vorgängerpartei zurzeit der Ersten Republik beruft. Sie hat keine gewachsene Struktur. Die Wählerbindung, die in Deutschland zwar in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich abgenommen hat, konnte sich in Tschechien erst gar nicht so stark entwickeln wie das unter Bedingungen klarer Interessen und Milieus möglich war.

Šonka: Sie hatten schlechtes Personal, man kann nicht kommunizieren. Man kritisiert die EU, kann aber nichts dagegen machen. Lieber nimmt man einen schlechten Diplomaten, der Sozialdemokrat ist, als jemanden, der Thailand versteht.

Schmidt: Die Ironie dabei ist, dass Zeman die Sozialdemokratie einmal zu einem glorreichen Sieg geführt hat. Gerade die ČSSD hat viel Richtung Ano verloren. Das war die Quittung, dass Sobotka durchsetzte, Babiš zum Rücktritt als Finanzminister zu zwingen. Babiš sagte im Wahlkampf, wir könnten viel weiter sein, wenn wir nicht die korrupten Altparteien hätten. Die ČSSD ist ein Trümmerhaufen. Drei Antisystemparteien, ANO, die Piraten und die Kommunisten, hätten theoretisch die verfassungsgebende Mehrheit. Babiš will das Mehrheitswahlrecht einführen. Es gibt einen schöner Witz: „Ich kauf Ihnen ganz Tschechien ab … Kommt Babiš: „Ne, ich verkaufe aber nicht.“

Welche Rolle spielen Schwarzenberg und Top 09 noch?

Schmidt: Schwarzenberg ist ein bisschen alt, es lieben ihn junge Frauen. Ich war bei einer Hochzeit eingeladen. Er musterte die Braut, die Braut musterte ihn, ich dachte mir, hoffentlich macht davon keiner ein Foto – hatte aber natürlich einer gemacht…

Welche Rolle spielen die Piraten?

Schmidt: Sehr gut finde ich sie als Korrektiv zu Babiš. Sie fordern Einsicht in sämtliche Verträge, die der Staat mit Unternehmen schließt. Bei einer Abstimmung der 16 bis 18 Jährigen haben sie haushoch gewonnen.

Wählen also wie die AfD auch Ano alte weißhaarige Männer?

Schmidt: Das kann man nicht verallgemeinern. Ich finde gut, dass die Kommunisten keine Rolle mehr spielen.

Šonka: Eine große kommunistische Kämpferin ist nicht gewählt worden, die gegen alle Versöhnungsversuche der Sudetendeutschen Sturm läuft ...

Kulturminister Daniel Herman ist nicht mehr im Amt – ist das ein Indiz dafür, dass auch im bayerisch-tschechischen Verhältnis ein Zeichen gesetzt wurde? Babiš und Bayern, gibt es dazu Aussagen? Herman hatte mal gesagt, Babiš sei gesprächsfähig.

Schmidt: Herman war ja auch mal Sprecher der Bischofskonferenz.

Šonka: Es ist tatsächlich so, dass Babiš Wirtschaftsinteressen in Deutschland hat. Er wird nichts Prinzipielles machen. Daniel Hermann kann sich jetzt viel freier bewegen, er wird beim Pfingsttreffen zwar nicht die Hauptrede halten. Jeder, der ein bisschen Ahnung hat, weiß, dass Tschechen und Sudetendeutsche genetisch das Gleiche sind. Es sind immer die, die zu viel Fremdes in sich spüren, die besonders aggressiv auftreten – wie der große Kämpfer Slezak, der gegen Posselts Reformen kämpft.

Schmidt: Jeder wusste, Herman hat keine Chance. Die KDU hat ihre Bastion in Mähren, dort wählen sie über 40 Prozent. Böhmen ist da viel atheistischer.

Wie war denn die Altersverteilung – was wählten unter 30-Jährige, welche Rolle spielt das Bildungsniveau?

Schmidt: Junge Wähler wählten überproportional die Piraten, aber wohl auch vor allem mit der Hoffnung auf eine weitere Liberalisierung der Drogenpolitik. Leute mit höherem Bildungsstand wählten eher die etablierten Parteien.

Wie entwickelt sich das mit der Strafanzeige gegen Babiš? Jetzt ermittelt ja auch die europäische Korruptionsbehörde Olaf gegen ihn ...

Šonka: Wegen Olaf wird er nicht ins Gefängnis gehen. Es hat keine gerichtlichen Schritte zur Folge, und Zeman versucht das zu unterschlagen. Am liebsten wäre allen, kein Prozess, gebt das Geld zurück und Ende. Wobei sich die Behörde fragen lassen muss, ob man so etwas kurz vor oder nach der Wahl macht, das wirkt sich destabilisierend aus. Sie haben ein langes E-Mail von mir bekommen.

Schmidt: Die Ermittlungen sind mit den Neuwahlen erst mal gestoppt. Die Ermittlungsbehörde müsste einen neuen Antrag an das Parlament stellen, um die Immunität erneut aufzuheben. Was mir Sorgen macht: Wenn Babiš ernsthaft unter Druck gerät, kann das zu einer Schacherei führen – ein Okamura könnte sich anbiedern und dann könnte das Verfahren für immer gestoppt werden. So etwas hatten wir schon in der Stasi-Geschichte. Dummerweise war Babiš so blöd, sich reinwaschen zu wollen – das ging nach hinten los, weil dabei pikante Details bekannt wurden. Aber wie gesagt, es interessiert die Tschechen nicht wirklich.

Was erwarten Sie von der Präsidentenwahl?

Šonka: Zeman will ja eine zweite Amtszeit. Es gibt zwei halbwegs aussichtsreiche Gegenkandidaten, ein erfolgreicher Musiker, die sich bereits verständigt haben, dass der Drittplatzierte den Zweiten unterstützen wird.

Schmidt: Zeman wird die Wahl gewinnen. Ob er das noch lang durchhält, ist eine andere Frage. Wobei die Frage ist, ob nicht Okamura auf den zweiten Platz kommt. Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob Zeman auch gegen Okamura gewinnen würde. Man kann zu Klaus stehen wie man will, aber er war ein würdiger Nachfolger Havels. Auch Zeman hatte lichte Momente. Aber wenn der gewählt wird, dann müsste ich Exil in der Slowakei beantragen.
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Parlamentswahlen in Tschechien 2017

Stimmanteile in Prozent
29.6 % 11.3 % 10.8 %  10.6 %  7.8 %    7.3 %   5.8 %        5.3 %     5.2 %  6.3 %
ANO     ODS    Piráti     SPD      KSČM   ČSSD    KDU-ČSL TOP 09  STAN  Andere
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