20.08.2017 - 22:32 Uhr
Deutschland & Welt

Beerdigung für einen Dauerbrenner Langsam rückt Seehofer von der Obergrenze ab

Die Obergrenze für Flüchtlinge war ein Dauerbrenner der CSU. Parteichef Seehofer hatte sie sogar zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Das sieht er nun zwar nicht mehr ganz so streng - gibt sich aber zuversichtlich.

"Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert." Zitat: Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident
von Agentur DPAProfil

Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag der ARD in Berlin. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer gesagt: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben." Hintergrund war der Flüchtlingszustrom im Herbst 2015.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnt eine Obergrenze strikt ab. Seehofer hatte die explizite Forderung nach einer Obergrenze in einem Koalitionsvertrag zuletzt öfter ausgelassen und die Union vor einem erneuten Streit über das Thema gewarnt. Nun sagte der Parteichef, er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU erst abgelehnt worden und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien. Über den Twitter-Account der CSU ließ er sich mit den Worten zitieren: "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das. #Obergrenze".

Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde, sagte Seehofer weiter. In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Alleine "die politische Existenz" dieses Instruments habe die Situation verändert. "Damit bin ich zufrieden." Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden. Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, so Seehofer.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem "Tagesspiegel": "Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen." Die SPD kämpfe dafür, "dass die CSU der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehört". Die Grünen haben eine Obergrenze ausdrücklich zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. "Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig", sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag.

Mit Blick auf das nächste Bundeskabinett warb der Ministerpräsident für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Einem Bericht des "Focus" zufolge will die CSU in einer Koalition neben dem Innenressort auch den Verkehrs- und Entwicklungsminister stellen. Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl schloss Seehofer ebenso aus, wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen. (Kommentar Seite 2)

Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert.Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident

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