09.02.2018 - 21:24 Uhr
Deutschland & Welt

Beginn der Krise zwischen Deutschland und Türkei Deniz Yücel: Ohne Anklage ein Jahr in Haft

Die Türkei hofft darauf, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine "neue Seite" in den belasteten Beziehungen aufgeschlagen wird. Dem steht die Inhaftierung Deniz Yücels im Wege.

Der Türkei-Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel, aufgenommen 2016 in Berlin während der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Archivbild: Karlheinz Schindler/dpa
von Agentur DPAProfil

Istanbul. Am 14. Februar vergangenen Jahres stellte sich Deniz Yücel in Istanbul der Polizei, die nach dem "Welt"-Korrespondenten gefahndet hatte. Niemand rechnete damals damit, dass der deutsch-türkische Journalist ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde. Das Datum markiert auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Eine Krise, die die Regierung in Ankara beilegen möchte. Die Gründe dafür sind vor allem wirtschaftlicher Natur. Es geht aber auch um Rüstungsgüter aus deutscher Produktion.

Nach der Freilassung eines Deutschen in dieser Woche zählt das Auswärtige Amt noch sechs Bundesbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Die Zahl dieser Gefangenen war im vergangenen Sommer noch deutlich höher, mehrere wurden seitdem auf freien Fuß gesetzt. Dazu gehörte der Menschenrechtler Peter Steudtner, der Ende Oktober nach Vermittlung durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der U-Haft entlassen wurde und ausreisen durfte. Ebenfalls im Oktober hatte die Bundesregierung nach einem "Spiegel"-Bericht eine Vorgenehmigung für die Modernisierung von 120 türkischen M60-Kampfpanzern aus US-Produktion erteilt, die zum Schutz vor Minen und Sprengfallen nachgerüstet werden sollen. Im Juli hatte die Bundesregierung verkündet, es kämen "alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand".

Kein Geheimnis ist, dass sich Ankara auch eine Nachrüstung der deutschen "Leopard"-Panzer in der türkischen Armee wünscht. Gabriel hatte im Januar in der ARD Verständnis für das Ansinnen der Erdogan-Regierung geäußert. Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte, sagte Gabriel - und verwies darauf, dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ums Leben kamen, weil ihre Panzer nicht ausreichend gegen Minen geschützt waren.

Das Problem: Inzwischen hat die türkische Armee eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, und zwar unter Einsatz deutscher "Leopard 2". Der Einmarsch in die Region Afrin ist nach Überzeugung Ankaras legitim, Kritiker halten ihn dagegen für potenziell völkerrechtswidrig. Die amtierende Bundesregierung hat die Entscheidung über die "Leopard"-Nachrüstung nun auf die Zeit nach Bildung einer neuen Regierung verschoben.

Politisiert ist der Fall Deniz Yücel allerdings spätestens, seit sich Präsident Erdogan im März vergangenen Jahres erstmals dazu äußerte - und Yücel als einen "Vertreter der PKK", also einer Terrororganisation, und als "deutschen Agenten" bezeichnete. Belege dafür blieb er schuldig. Einen Monat später sagte Erdogan zu einer möglichen Überstellung Yücels an Deutschland: "Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin, niemals." Welche Aussichten hat Yücel, freizukommen? Möglich wäre ein Freispruch nach einem Verfahrens - oder eine Gefängnisstrafe, die mit der U-Haft abgegolten wäre. Für einen Prozessbeginn müsste aber zunächst eine Anklageschrift vorliegen, die die Staatsanwaltschaft auch nach einem Jahr noch nicht produziert hat.

Weiterer deutscher Häftling freigelassen

In der Türkei ist ein weiterer aus politischen Gründen inhaftierter deutscher Staatsbürger freigelassen worden. Das Auswärtige Amt bestätigt, dass die Zahl der politischen Häftlinge mit deutschen Pässen in dem Land damit auf sechs gesunken sei. Details zur jüngsten Freilassung gab das Auswärtige Amt nicht bekannt, die Behörde berief sich auf Datenschutzgründe. Nach dpa-Informationen wurde der Mann am Dienstag aus der Haft entlassen, darf aber nicht ausreisen, weil der Prozess gegen ihn weiterläuft. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind mindestens 28 Deutsche verhaftet worden - mindestens 22 sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Davon namentlich bekannt sind nur wenige wie der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Übersetzerin Mesale Tolu. Die Freilassungen dieser beiden haben zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt. Insgesamt befinden sich derzeit 47 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. In den Fällen, in denen politische Vorwürfe keine Rolle spielen, geht es um Drogenvergehen, Diebstahl, Körperverletzung und Tötung. (dpa)

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