30.08.2017 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

Bericht über rechtswidrige BKA-Daten G20-Akkreditierung: Maas fordert Aufklärung

Berlin. Wahrscheinlich fünf Journalisten ist beim G20-Gipfel in Hamburg nach Angaben des Bundesinnenministeriums zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden. In 4 der 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Bei allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" ordnungsgemäß verfahren worden.

von Agentur DPAProfil

Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an. Das Bundesinnenministerium betonte, es habe kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht worden, sagte der Sprecher. In keinem Fall seien die Fehler beim Bundeskriminalamt (BKA) selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen.

Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" und forderte eine sorgfältige Aufklärung. Als Konsequenz müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt verbessert werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

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