Beschlüsse des Bundeskabinetts
Bundeswehr: Einsätze erweitert

Ein Kampfhubschrauber Tiger wird aus seinem Hangar auf das Flugfeld im Camp Castor dirigiert. Archivbild: Britta Pedersen/dpa

Die Bundeswehr ist seit 16 Jahren in Afghanistan und ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Stattdessen wird die Truppe jetzt wieder deutlich aufgestockt. Es ist nicht der einzige wichtige Einsatz, den die Bundesregierung ausweiten will.

Berlin. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2600 Soldaten beschlossen. Darunter sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Alle drei sollen personell oder geografisch ausgeweitet werden. Das letzte Wort hat der Bundestag, Ja-Stimmen von Union und SPD gelten als sicher.

Die Afghanistan-Truppe soll nach dem Beschluss vom Mittwoch von derzeit höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden. Es ist die zweite Verstärkung seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2013. Damals war eigentlich schon der Abzug ins Auge gefasst worden. Jetzt führt die miserable Sicherheitslage dazu, dass Afghanistan bald wieder zum größten Einsatz der Bundeswehr wird. Auch der Einsatz in Mali soll ausgeweitet werden. Statt bisher höchstens 1000 sollen sich künftig bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligen.

Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll personell zurückgefahren werden. Geografisch wird er allerdings ausgeweitet. Statt wie bisher nur in der Kurdenregion im Norden des Landes soll die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte künftig im gesamten Land stattfinden. Der Schwerpunkt soll bei der Unterstützung der Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad liegen. Zudem werden die Aufklärungsflüge deutscher "Tornados" von Jordanien aus fortgesetzt. Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS ist rechtlich umstritten. Die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Verteidigungsministerin von der Leyen wies die rechtlichen Bedenken trotzdem zurück. "Das Mandat ist auf einer sicheren völkerrechtlichen Basis", sagte die CDU-Politikerin.

Das Kabinett verlängerte auch drei weitere Einsätze. Für die Nato-Operation "Sea Guardian", mit der die Seewege im Mittelmeer gesichert werden sollen, sind weiterhin bis zu 650 Soldaten vorgesehen. Derzeit sind es 190. An den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll sich die Bundeswehr weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen (derzeit rund 20). Insgesamt ist die Bundeswehr mit 3600 Soldaten an 14 Einsätzen beteiligt.
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