30.06.2017 - 21:46 Uhr
Deutschland & Welt

Beschlüsse des Bundestags Von Hass im Netz bis zum Waschbär

Die Debatte über die Ehe für alle beherrscht die Schlagzeilen. Aber der Bundestag hat am Donnerstag und Freitag noch eine Reihe anderer Beschlüsse gefasst.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bild: Michael Kappeler/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. (KNA/dpa) Es war die letzte Nachtsitzung vor der Sommerpause: Am späten Donnerstagabend und in der Nacht auf Freitag brachte der Bundestag neue Gesetze und Richtlinien auf den Weg. Eine Übersicht.

Gesetz gegen Hass im Netz: Der Bundestag hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) initiierte Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

W-LAN-Gesetz: Die sogenannte Störerhaftung ist weitgehend vom Tisch. Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher W-LAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Sie konnten dafür belangt werden, wenn Hotspot-Nutzer etwa urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal darüber heruntergeladen haben. Anbieter müssten ihren Hotspot künftig weder verschlüsseln, noch brauchten sie eine Vorschalt-Seite, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie müssten auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen. Das Gesetz sieht vor, dass bei wiederholtem Missbrauch Seiten auf Forderung von Rechteinhabern leichter gesperrt werden können.

Jugendschutz: Um Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen, soll die Kooperation von Jugendämtern, Justiz und Ermittlern verbessert werden. Auch die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Ärzten will man mit der Reform ausweiten - etwa beim Verdacht auf Missbrauch. Mit der Schaffung einer Ombudsstelle soll Kindern und Jugendlichen Hilfe und Beratung geboten werden.

Urheberrecht: Für Studierende und Hochschullehrer wird der Umgang mit digitalen Materialien rechtlich unkomplizierter. Der Bundestag modernisierte das Urheberrecht für die Wissenschaft im Bereich der Online-Nutzungen. Lehrer und Forscher dürfen 15 Prozent eines Werks kopieren oder in elektronische Semesterapparate einstellen und damit Studierenden öffentlich zugänglich machen, ohne Verlage vorher um Erlaubnis bitten zu müssen. Die Regelungen für die sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht sollen zunächst auf fünf Jahre befristet werden.

Bundeswehreinsätze im Mittelmeer: Nach der Operation "Sophia" vor Libyen hat der Bundestag auch die deutsche Beteiligung an der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste verlängert. An dem Einsatz zur Unterbindung des Waffenschmuggels durch die Hisbollah-Miliz können sich bis zu 300 deutsche Marine-Soldaten beteiligen.

Unerwünschte Tiere und Pflanzen: Das Einschleppen und Ausbreiten unerwünschter Tier- und Pflanzenarten soll eingedämmt werden - durch zusätzliche Kontrollen und Aktionspläne. Grundlage ist eine Liste der EU mit "invasiven gebietsfremden Arten", die bekämpft werden sollen. Darauf finden sich unter anderem das Großblütige Heusenkraut und der Waschbär.

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