08.02.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Beschluss des Bundeskabinetts: Strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Immer wieder werden Bürger gegen Polizeibeamte handgreiflich. Die Bundesregierung will deswegen die Abschreckung erhöhen. Doch reicht das aus?

Attacken auf Polizisten sollen künftig strenger geahndet werden. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen besser vor rabiaten Attacken bewahrt werden - mit strengeren Strafen für Angreifer. So sollen tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Bisher droht dies nur bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, zunehmende Übergriffe seien völlig inakzeptabel. Im Jahr 2015 wurden fast 64 400 Attacken auf Polizisten registriert, zwei Jahre zuvor waren es 59 000 gewesen.

Mehr Personal gefordert

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte den Kabinettsbeschluss. Im Freistaat waren 2015 knapp 15 000 Polizisten attackiert worden. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, erklärte: "Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten werden immer mehr zur Zielscheibe durchgeknallter Zeitgenossen, sensationslüsterner Gaffer oder unbelehrbarer Gegner unseres Gemeinwesens." Solchen Straftätern müsse der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes entgegentreten. Andernfalls leide die Motivation der Helfer massiv. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte den Beschluss und mahnte mehr Respekt für Staatsdiener an. Gebraucht werde aber auch mehr Personal, um durch eine größere Stärke vor Ort deeskalierend zu wirken. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte, fehlender Respekt werde nicht durch einen Sondertatbestand kompensiert und forderte ebenfalls mehr Personal. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft forderte, die Regelung auf Beschäftigte in Bussen und Bahnen auszudehnen.

Elektronische Fußfessel

Zudem beschloss das Bundeskabinett, dass zum Schutz vor Terroranschlägen die Überwachung extremistischer Straftäter mit elektronischen Fußfesseln ausgeweitet werden soll. Ermöglicht werden soll dies künftig auch nach Verurteilungen wegen zusätzlicher schwerer Vergehen - unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Angeordnet werden kann dies demnach auch schon nach zwei statt drei Jahren verbüßter Haft.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.