24.03.2017 - 21:42 Uhr
Deutschland & Welt

BGH-Urteil zu Patientenverfügungen: Mutmaßlicher Wille

Karlsruhe. Beim Umgang mit der Patientenverfügung eines schwer kranken Menschen muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dessen mutmaßlicher Wille berücksichtigt werden. Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Patientenverfügung dürften nicht überspannt werden, entschied der für Betreuungssachen zuständige Zivilsenat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Im konkreten Fall geht es um eine Frau, die seit einem Schlaganfall im Wachkoma liegt. Trotz Patientenverfügung lehnten Amtsgericht und Landgericht es ab, die künstliche Ernährung einzustellen, wie es der Sohn angeregt hatte. Der Ehemann der Patientin war gegen den Abbruch. Sohn und Ehemann sind jeweils alleinvertretungsberechtigte Betreuer der Frau. Das Landgericht habe sich nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob aus der Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung hervorgehe. Das müsse es nachholen, so die BGH-Richter. Zentral sei, wie die Betroffene entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst zu bestimmen.

von Agentur DPAProfil
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:
 
 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.