20.10.2017 - 22:18 Uhr
Deutschland & Welt

Brexit-Verhandlungen Europa wird langsam ungeduldig

Brüssel. Im Streit über den Brexit gibt die Europäische Union den Briten acht Wochen Zeit für die Erfüllung ihrer Forderungen. Beim EU-Gipfel in Brüssel reichten den bleibenden 27 Ländern am Freitag die Fortschritte in den Verhandlungen noch nicht. Nun könnte erst das nächste Gipfeltreffen im Dezember die Verhandlungsphase über einen neuen Handels- und Zukunftspakt zwischen der EU und Großbritannien freigeben. Die 27 forderten klare Zusagen Londons in Finanzfragen, betonten aber auch ihren guten Willen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass es letztlich eine Einigung gibt: "Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind." EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich ähnlich. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte: "Auf finanziellem Gebiet bleibt Großbritannien noch eine große Anstrengung zu tun."

Die britische Premierministerin Theresa May begrüßt den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk beim EU-Gipfel. Bild: Geert Vanden Wijngaert/dpa
von Agentur DPAProfil

Großbritannien gehört seit mehr als 40 Jahren zur EU. Für einen Ausstieg verlangt Brüssel Zusagen, vor allem eine Schlusszahlung für Londons Verbindlichkeiten von bis zu 100 Milliarden Euro. Die britische Premierministerin Theresa May warb bei dem Gipfeltreffen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs am Freitag noch einmal für ihre Position und forderte Entgegenkommen. Konkrete Zusagen zu den Finanzen vermied May. "Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer EU-Mitgliedschaft eingegangen sind", sagte sie, fügte aber an: "Wir werden diese Zeile für Zeile durchgehen." Der scheidende österreichische Bundeskanzler Christian Kern berichtete aber immerhin, es gebe "eine langsame Annäherung, vor allem was die Summen betrifft".

Zu Beginn des zweiten Gipfeltages erörterten die Staats- und Regierungschefs zusammen mit May mögliche Reformen des Bündnisses, wie sie vor allem Macron vorantreiben will. Donald Tusk hatte einen Fahrplan bis Mitte 2019 vorgelegt und vorschlagen, mehr Sachfragen auf Chefebene zu lösen, darunter auch Reformen der Euro-Zone.

Der EU-Gipfel sprach sich auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. Die Chefs der EU-Länder warnten ferner die USA davor, im Nordkorea-Konflikt einen militärischen Weg zu beschreiten. Sie drohten Nordkorea aber weitere Sanktionen an. (Seite 2)

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