28.02.2018 - 20:28 Uhr
Deutschland & Welt

Brexit-Vertrag Eisige Stimmung zwischen EU und Großbritannien

Brüssel. Die Kälte hat in diesen Tagen nicht nur Europa fest im Griff, sondern auch Großbritannien. "Die Bestie aus dem Osten" (The Beast from the East) nennen die Briten die arktische Kälte, die ihre Insel mit Schnee zudeckt. Ein anderer eisiger Wind, ein politischer, weht der britischen Premierministerin Theresa May und ihrer Regierung aus ihrer Sicht aus Brüssel entgegen. Der erste Entwurf eines Brexit-Vertrags, den die Europäische Union am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat.

Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU. Bild: Geert Vanden Wijngaert/dpa
von Alexander Pausch Kontakt Profil

"Kein britischer Premier könnte dem je zustimmen", verkündete May aus dem verschneiten London in Richtung europäisches Festland. "Der veröffentlichte Entwurf würde, wenn er umgesetzt wird, den Binnenmarkt Großbritanniens und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen." Ihre Furcht: "Eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See". Dort, zwischen der britischen Insel auf der einen Seite sowie dem britischen Nordirland und Irland auf der anderen Seite, verliefe die EU-Außengrenze. Das, so war in der europäischen Hauptstadt schon in den Tagen vor der Vorlage des Entwurfs zu hören, entspreche dem, was vereinbart worden sei.

Im Dezember vereinbart

Darauf weist EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch bei der Präsentation des 120-seitigen Dokuments ausdrücklich hin. "Es gibt keine Überraschung für unsere britischen Partner." Alles sei im Dezember vereinbart worden. Für die Europäische Union ist klar, dass es keine offene Außengrenze geben kann, auch nicht zwischen Irland und Nordirland, außer in Nordirland gelten weiterhin die Binnenmarktregeln und es wird an der nordirischen Grenze die Einhaltung der europäischen Binnenmarktregeln überprüft. Andernfalls würde Großbritannien zum Einfallstor in die EU für all jene werden, die sich nicht den europäischen Regeln unterwerfen wollen.

In Brüssel setzen in diesen Tagen die eisigen Winde besonders denjenigen zu, die draußen vor den Türen der Gebäude der Europäischen Union für Sicherheit sorgen. Drinnen in den Büros des Europäischen Parlaments ist es wohlig warm. Es herrscht eine vergleichsweise gute Stimmung, auch im Gebäude der Europäischen Kommission - trotz der zahlreichen Probleme und Herausforderung, denen sich die Union gegenüber sieht. Der Brexit ist dabei nur eines von mehreren großen Themen, wenn es auch ein Thema ist, das schmerzt.

Viele würden die Briten gerne in der Union halten. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der aus Niederbayern stammende Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU), feiert am Mittwoch auf Twitter die Aufnahme zweier britischer Abgeordneter, Julie Girling und Richard Ashworth, in seine Fraktion im europäischen Parlament. Die Freude wird nur kurz währen. Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus.

Europa-Abgeordnete und EU-Kommission wissen, wie viel politischen Sprengstoff die Nordirland-Frage enthält. Das EU-Mitglied Irland und die Europäische Union fürchten, dass eine erneute Teilung der irischen Insel mit einer Grenze zwischen Irland und Nordirland den blutigen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder aufleben lassen könnte.

Würden aber die EU-Regeln in Nordirland weiter gelten und im übrigen Großbritannien nicht, würde dies unterschiedliche Standards innerhalb des Vereinigten Königreichs bedeuten. Eine interne Grenze lehnt aber nicht nur die nordirische DUP ab, die die Regierung von Theresa May im Parlament im London mit stützt. Auch für Hardliner in ihrer eigenen Partei ist dies unakzeptabel. Politischer Sprengstoff für die ohnehin schwierigen Verhandlungen. Dabei wächst aus EU-Sicht der Zeitdruck. "Das ist ein Schlüsselmoment der Verhandlungen", sagte Barnier. "Wenn wir Erfolg haben wollen bei diesen Verhandlungen, dann müssen wir uns beeilen."

Zollunion verworfen

Der am Mittwoch veröffentlichte Vertragsentwurf sei lediglich eine getreue juristische Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit London vom Dezember, beteuerte der EU-Unterhändler. Damals hatten beide Seiten drei wichtige Punkte ausgehandelt: die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und eben die Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland. Das zeigt die Ablehnung der vom Oppositionsführer, dem Labour-Chef Jeremy Corbyn, vorgeschlagenen Zollunion zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. In diesem Fall dürfte die Großbritannien keine eigenen Handelsverträge schließen. Für Brexit-Befürworter eine unakzeptable Einschränkung der Souveränität.

Theresa May steckt immer tiefer in der Zwickmühle. Nach einem Jahr Tauziehen um die Brexit-Bedingungen zeigen die verbleibenden 27 EU-Mitglieder Geschlossenheit. Zugleich werden in Großbritannien die negativen Folgen des EU-Austritts sichtbar. Vor allem aber lässt sich die EU nicht zum Sündenbock machen. Die Akteure in Brüssel fordern von London, dass es seine Vorstellungen zuerst vorlegt. An diesem Freitag hat May bei ihrer Rede im Parlament erneut die Gelegenheit dazu.

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