12.09.2017 - 21:20 Uhr
Deutschland & Welt

Britisches Parlament billigt EU-Austrittsgesetz May vorerst Siegerin

London. Das umstrittene EU-Austrittsgesetz hat am Dienstag die erste Hürde im britischen Parlament genommen. Premierministerin Theresa May sprach in der Nacht von einer "historischen Entscheidung". Der Sieg der Regierung im Ringen um das Gesetz sorge für "Sicherheit und Klarheit".

von Agentur DPAProfil

Doch noch ist das Gesetz, das Kritikern zufolge einen Eingriff in die Gewaltenteilung darstellt, nicht verabschiedet. Es folgen noch weitere Lesungen im Unter- und Oberhaus. Die Opposition geht mit zahlreichen Änderungsanträgen dagegen vor. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung Veränderungen an dem Entwurf zulassen wird.

Auf Grundlage des Gesetzes will die Regierung die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12 000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz.

Strittig sind vor allem Formulierungen, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Opposition warnte vor einer Einmischung in die Gewaltenteilung. Die Rede ist oft von einer Heinrich-VIII.-Klausel. Der herrschsüchtige Monarch des 16. Jahrhunderts setzte gern Gesetze des Parlaments per Erlass außer Kraft.

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