25.06.2015 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Budapest rudert in Asyldebatte zurück - Deutschland bestellt Botschafter ein Kein Aufnahmestopp in Ungarn

Aufgegriffene Flüchtlinge in der Nähe von Szeged in Ungarn. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Nach massiver Kritik aus Brüssel hat Ungarn im Streit um die Rücknahme von Asylsuchenden einen Rückzieher gemacht. Außenminister Peter Szijjarto sagte am Mittwoch, es sei "keine Rede davon", dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Vielmehr weigere man sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die andere EU-Staaten irrtümlich nach Ungarn abschieben wollten. Es gehe um Personen, die bei ihrer Flucht als erstes Land Griechenland betreten hätten und deswegen nach dem Dublin-III-Abkommen nur dort einen Asylantrag stellen dürften. Zugleich erwägt Ungarn den Bau weiterer Grenzsperren, über den bereits geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien hinaus. Am Vorabend hatte Ungarns Innenministerium erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück - aus "technischen Gründen", weil die Kapazitäten erschöpft seien. Die Bundesregierung bestellte daraufhin den ungarischen Botschafter ein. Eine Quote zur Verteilung von 40 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist laut EU-Diplomaten unterdessen vom Tisch. Dies wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag vereinbaren.

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