Bund stockt FOnds auf
500 Millionen Euro mehr für saubere Stadtluft

Demonstranten beim Diesel-Gipfel. Bild: Soeren Stache/dpa

Viele Städte befürchten Fahrverbote, weil Diesel die Luft zu sehr verschmutzen. Der Bund legt bei der Förderung von Gegenmaßnahmen nun eine Schippe drauf.

Berlin. Beim Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Autos können belastete Städte auf zusätzliche 500 Millionen Euro vom Bund zählen - die genaue Verwendung ist aber noch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte nach einem Treffen mit gut 20 Bürgermeistern am Montag die Aufstockung eines Fonds in Aussicht, von dem auch mehr Kommunen profitieren sollen als geplant. Vorgesehene Einzahlungen von Autokonzernen sind teils noch unsicher. Gemeinsames Ziel sei, Diesel-Fahrverbote in Städten zu vermeiden, sagte Merkel. Opposition und Umweltverbände kritisierten die Vereinbarungen als unzureichend.

Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel nach dem Treffen. "Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist." Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid (NOx) in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck. Konkret soll nun "sofort" eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen über förderfähige Projekte entscheiden. Zum Fonds, in den der Bund 250 Millionen Euro einzahlen wollte, sollen nun 500 Millionen Euro dazukommen, die bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen. Autokonzerne sollen 250 Millionen Euro beisteuern.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Autobranche könne "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mahnte zusätzliche Umstiegsanreize für Besitzer älterer Diesel an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich enttäuscht. Es habe keinen Durchbruch gebracht. "Die ganze Veranstaltung hat sehr darunter gelitten, dass sie erkennbar nicht gut vorbereitet gewesen ist." Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sprach von einem "Gipfel des Aktionismus". (Seite 15)
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