28.06.2017 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

Bundeshaushalt 2018 Große Koalition überlässt Nachfolgern Finanzpolster

Die wahlkämpfenden Parteien überbieten sich mit Steuersenkungsplänen und anderen Versprechen. Die Lage in den Staatskassen bietet durchaus Spielraum. Auch beim Bund gibt es einen Milliarden-Puffer.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Realität werden die Haushaltspläne ohnehin nie, die das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Ein neues Regierungsbündnis wird neue Pläne aufstellen. Ungewöhnlich ist das Zahlenwerk dennoch. Denn Rot-Schwarz hinterlässt ein Finanzpolster:

Wie sieht dieser Milliarden-Puffer konkret aus?

In der mittelfristigen Finanzplanung weist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Jahre 2019 bis 2021 einen "finanziellen Spielraum" von 14,8 Milliarden Euro für alle drei Jahre zusammen aus. Geld, das für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden kann - von welcher Regierung auch immer. Der größte Teil dieses Puffers entfällt auf das Jahr 2021 mit 9,7 Milliarden Euro, 2019 sind es zwei Milliarden und 2020 rund 3,1 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr gibt es dagegen noch eine Sparvorgabe von 3,4 Milliarden Euro.

Aber im Finanzplan wird das Polster nicht als Plus ausgewiesen?

Das stimmt. Stattdessen steht wie seit 2014 unterm Strich weiter eine "Schwarze Null" - also ein ausgeglichener Haushalt. Der Bund profitiert jedoch von der Konjunktur, stärker sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrig-Zinsen. Das erwartete steigende Steueraufkommen wird nun aber im Finanzplan künstlich gedrückt, und jene rund 15 Milliarden Euro werden als Globale Mindereinnahme - verteilt auf drei Jahre - verbucht. Es wird also unterstellt, dass die Einnahmen um diese Summe sinken; Steuersenkungen werden quasi vorweggenommen.

Sind das die 15 Milliarden der CDU für Entlastungen?

Nein, nur die Zahlen sind gleich. Denn die von der CDU in Aussicht gestellten Entlastungen bei der Einkommensteuer würden den Staat jedes Jahr 15 Milliarden Euro kosten. Der Bund müsste jährlich rund 7 Milliarden Euro schultern, den Rest die Länder und Kommunen. Die Begeisterung der Länder dürfte sich in Grenzen halten. Denn ab 2020 dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Steuersenkungen werden angesichts der satten Überschüsse allerdings von keiner Partei mehr in Frage gestellt. Umstritten ist, wie diese finanziert werden - und wer wie ent- oder belastet wird.

Die SPD hat doch auch 15 Milliarden ins Schaufenster gestellt?

Stimmt. Aber diese "mindestens" 15 Milliarden sollen über einen Abbau des "Solidaritätszuschlages" ab 2020 erbracht werden. Der "Soli" soll zunächst für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden, im zweiten Schritt für alle. Hinzu kommen Entlastungen für die Mittelschicht. Top-Verdiener und sehr große Erbschaften sollen stärker belastet werden. Die CDU will den "Soli" bisher ab 2020 schrittweise in gleichen Raten bis 2030 abbauen. Bei 20 Milliarden Euro, die für das Jahr 2020 aus dem "Soli" erwartet werden, müsste der Bund anfangs also auf zwei Milliarden im Jahr verzichten - zusätzlich neben den Kosten für eine Steuersenkung und anderen Maßnahmen wie Familienentlastungen.

Wie ist der finanzielle Spielraum in diesem Jahr?

Der ist durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückerstattung der "Atomsteuer" (Brennelementesteuer) erheblich kleiner geworden. Schäuble muss den Energiekonzernen "gut" sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Aus "heutiger Sicht" könnte es der Bundesregierung gelingen, das Geld aus erwarteten Mehreinnahmen zu zahlen.

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