Bundeskabinett
Regierung verabschiedet eine Reihe von Gesetzesvorhaben

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor Beginn der Sitzung am Kabinettstisch im Kanzleramt. In der Sitzung beriet die Bundesregierung unter anderem über die Situation nach dem Terrorakt vom Berliner Breitscheidplatz. Es wurden aber auch diverse Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Bild: dpa

2022 geht in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Wohin mit dem hoch radioaktiven Müll? Die Bundesregierung macht Vorschläge, wie die Suche laufen soll. Am Kabinettstisch wurden aber auch noch andere Themen behandelt.

Berlin. (dpa/epd)) Das Bundeskabinett hat sich auf ein Verfahren für die schwierige Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll geeinigt. Bis 2031 soll in Deutschland ein Ort gefunden werden, an dem der strahlende Abfall eine Million Jahre lang so sicher wie möglich lagern kann. Der Gesetzentwurf, auf den sich die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin einigte, wird den Fraktionen des Bundestags als Formulierungshilfe vorgelegt. Sie sollen das Gesetz früh im kommenden Jahr in den Bundestag einbringen.

"Schlussstrich gezogen"

Vorschläge dafür hatte eine Kommission erarbeitet, an der Vertreter aller Parteien im Bundestag, Wirtschaftsvertreter, Umweltschützer und Wissenschaftler beteiligt waren. "Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir endgültig einen Schlussstrich unter die alte Methode Endlager", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Nach jahrzehntelangem Streit hatte der Bund die Endlager-Suche 2013 neu gestartet. Einer der größten Streitpunkte war stets der Salzstock Gorleben. Nicht nur Anti-Atom-Aktivisten in Niedersachsen wollten ihn gern im Voraus aus dem Rennen nehmen. Das wird nicht geschehen: Eine für alles offene "weiße Landkarte" gehört zu den Grundsätzen der Endlager-Suche.

Damit es nicht wieder Ärger wie um Gorleben gibt, soll diesmal die Öffentlichkeit von Anfang an beteiligt werden. Dazu gehört, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit online die wichtigen Dokumente zugänglich macht. Ein sogenanntes Nationales Begleitgremium dient unter anderem als Brücke zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Bürger werden über Fach- und Regionalkonferenzen einbezogen. Der Gesetzentwurf legt Kriterien fest, nach denen der Standort für das künftige Endlager ausgewählt wird. Ausschlusskriterien sind etwa Erdbebengefahr oder vulkanische Aktivität.

In seiner Sitzung am Mittwoch hat das Bundeskabinett weitere Gesetzesvorhaben und Pläne auf den Weg gebracht. Hier eine Übersicht:

Zum besseren Lärmschutz für Anwohner an Bahnstrecken sollen besonders laute Güterwaggons ab Ende 2020 nicht mehr auf dem deutschen Schienennetz rollen dürfen. Ausnahmsweise sind Güterzüge mit lauten Wagen nur noch dann erlaubt, wenn sie so langsam fahren, dass sie nicht lauter sind als moderne leisere Wagen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Befreit von dem vorgesehenen Fahrverbot ab 13. Dezember 2020 sollen auch laute Güterwagen sein, für die es keine leiseren Austauschteile gibt.

Gemeinsam mit dem lang geplanten Sicherheitspaket (Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, "Bodycams" für Bundespolizisten, Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen) wurde das Gesetz für ein Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht.

Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, soll Beamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten "mit unmittelbarem Dienstbezug" eine Verhüllung des Gesichts verboten werden. Ausnahmen seien nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen möglich, hieß es weiter. Außerdem soll geregelt werden, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist.

Straftäter sollen künftig auch den Entzug ihres Führerscheins fürchten müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor. Demnach sollen als neue mögliche Sanktion Fahrverbote von bis zu sechs Monaten für alle Straftaten verhängt werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten von bis zu drei Monaten verurteilt werden.

Mit einer höheren Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien will die Bundesregierung für eine weitere Verbreitung von Betriebsrenten in Deutschland sorgen. Der Gesetzentwurf zur "Stärkung der betrieblichen Altersversorgung" wurde ebenfalls am Mittwoch auf den Weg gebracht. Der Staat fördert künftig Betriebsrenten bei kleinen Einkommen steuerlich stärker. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird.

Der Staat soll zudem schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen können. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu ein Gesetzespaket, das strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen vorsieht. Finanzinstitute sollen zudem für Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Geplant sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus.
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