Bundesrat
Länder machen Bund bei Krankenpflege Beine

Michael Müller (SPD), Bundesratspräsident und Regierender Bürgermeister von Berlin, im Plenarsaal. Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Gesetzentwürfe der neuen Bundesregierung liegen den Ländern noch nicht zur Beratung vor. Der Bundesrat hat aber viele Themen und Forderungen beraten, die Millionen Menschen direkt betreffen.

Berlin. Durchgreifende Verbesserungen in der Krankenpflege, leichtere private Altersvorsorge, kostenloses Schulessen: Der Bundesrat hat am Freitag viele mögliche Erleichterungen für Patienten, künftige Rentner und sozialschwache Familien beraten. Ein Überblick:

Krankenpflege: Der Bundesrat pocht auf eine Stärkung der Krankenpflege. Zum 1. Januar 2019 geplante Personaluntergrenzen müssten für alle Stationen und Notaufnahmen sowie tagsüber und auch nachts gelten, forderte die Länderkammer. Die Personalschlüssel dürften nur mit Fachpersonal erfüllt werden. Zusätzliche Personalkosten sollten voll aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden und dürften nicht die Krankenhäuser belasten.

Notfallpatienten: Um Rettungsstellen von Krankenhäusern zu entlasten, sollen nach dem Willen des Landes Schleswig-Holstein Portalpraxen eine größere Rolle spielen. In Portalpraxen sollen Ärzte nach dem nun weiter beratenen Gesetzesantrag rund um die Uhr Notfälle von Patienten trennen, die nur leichtere Erkrankungen haben.

Private Altersvorsorge: Nach dem Willen Hessens soll die private Altersvorsorge gestärkt werden. Nach einem Antrag, der nun ebenfalls weiter beraten wird, soll es dazu ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt geben, das von einem staatlich organisierten Fonds angeboten wird. Arbeitnehmer sollen automatisch in das kapitalgedeckte Vorsorgeprodukt einbezogen werden, es sei denn, sie entscheiden sich dagegen.

Schulessen: Bei Kindern aus einkommensschwachen Familien soll nach dem Willen mehrerer Länder der Eigenanteil für das Mittagessen in Kitas und Schulen wegfallen. Der Gesetzesantrag von Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein wird nun weiter beraten.

Bafög: Eine Gesetzesinitiative von Berlin, Brandenburg und Bremen zur Erhöhung der Bafög-Wohnpauschalen wird nun ebenfalls weiter beraten. Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, sollen monatlich 300 Euro für ihre Unterbringung erhalten - 50 Euro mehr als bislang gesetzlich vorgesehen. Zudem brachten Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen eine Initiative für Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung ein.

Bahn-Fernverkehr: Die Länder wollen, dass der Bund ein stärkeres Augenmerk auf den Bahn-Fernverkehr legt. Der Bundesrat bringt dafür erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der unter anderem vorsieht, dass der Bund einen "Schienenpersonenfernverkehrsplan" entwickeln soll. Zur Begründung wird auf einen jahrelangen Abbau des Angebots bei der Deutschen Bahn verwiesen. Der bundeseigene Konzern hatte 2015 angekündigt, in den nächsten Jahren 25 weitere Städte ans Netz seiner Intercitys anzuschließen und somit nahezu alle Orte mit mehr als 100 000 Einwohnern anzufahren.

Integration: Gegen den Fachkräftemangel soll nach dem Willen der Länder die Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt forciert werden. Dem sollen schnellere Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikation dienen. Auch für Flüchtlinge sei die Anerkennung ihrer Qualifikation wichtig. Rechtliche und finanzielle Schritte für die laufende Wahlperiode sollen nun ausgelotet werden.

Bleiberecht: Opfer rassistischer Gewalt sollen nach dem Willen von Thüringen und Berlin ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Die Vorlage wird weiter beraten. Durch die Gewährung eines gesicherten Aufenthaltsstatus würde den Betroffenen Sicherheit und Schutz angeboten. Entscheidend sei das auch für das Gelingen einer psychotherapeutischen Behandlung.

Bundesbank: Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz soll neuer Vorstand der Deutschen Bundesbank werden. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen zum Nachfolger des bisher für Banken und Finanzaufsicht zuständigen Vorstandsmitglieds Andreas Dombret (58), dessen Amtszeit Ende April ausläuft.
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