02.03.2018 - 20:52 Uhr
Deutschland & Welt

Bundesrat will mehr Schutz vor Schweinepest Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Der Bundesrat lässt die Aussetzung des Familiennachzugs passieren und stimmt für mehr Schutz vor der Schweinepest. Er versucht es zudem mit mehreren Initiativen, die im Bundestag im Sand verlaufen waren.

Tobias Hans (links, CDU), neuer Ministerpräsident im Saarland, wird am Freitag vom Bundesratspräsidenten, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), begrüßt. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs kommt. Die von Union und SPD im Bundestag beschlossene Neuregelung passierte den Bundesrat. Daneben brachten die Länder Initiativen erneut auf den Weg, die vom Bundestag nicht aufgegriffen wurden. Hier muss der Bundestag nun entscheiden:

Familiennachzug: Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt er bis Ende Juli ausgesetzt. Ab 1. August soll bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug erlaubt werden. Schleswig-Holstein hatte für einen Stopp des Vorhabens und Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit erreicht.

Schweinepest: Um im Fall eines Ausbruchs der Tierseuche schnell reagieren zu können, werden EU-Vorschriften etwa zur Desinfektion von Viehtransportern umgesetzt. Weiter erleichtert werden soll die Jagd auf Wildschweine, die den Erreger tragen können. Dafür werden Schonzeiten aufgehoben.

Gaffer-Videos: Auch Aufnahmen von Toten sollen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Bisher ist dies nur für lebende Menschen geregelt. Ein Gesetzentwurf wurde erneut in den Bundestag eingebracht.

Hackerangriffe: Computer und IT-Systeme sollen besser vor Angriffen geschützt werden. "Digitaler Hausfriedensbruch" soll damit künftig auf Grundlage eines eigenen Straftatbestands mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

Waffenrecht: Waffenbehörden sollen vor der Erteilung eines Waffenscheins Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen, nicht nur vom Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der Polizei.

Fliegerbomben: Die Länder fordern die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten durch den Bund. Der Bundesrat brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag ein. Der Bund erstattet den Ländern bisher nur die Kosten für die Beseitigung "reichseigener" Kampfmittel.

Asylverfahren : Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen fordern schnellere Asylverfahren. Bei den Verwaltungsgerichten seien 324 000 Verfahren anhängig. Nun sollen Rechts- und Tatsachenfragen durch Grundsatzentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte geklärt werden. Die Verwaltungsgerichte der ersten Instanz sollen sich darauf berufen können.

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