Berlin. Der Bundesrat will den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in sogenannten Wertstofftonnen übertragen. Ein entsprechender Antrag von fünf rot-grün regierten Ländern wurde am Freitag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Danach sollte eine zentrale staatliche Stelle mit den Aufgaben betraut werden, die derzeit die Dualen Systeme wahrnehmen. Papier, Pappe und Kartons würden aus der Verpackungsverordnung herausgenommen.
Ein Arbeitsentwurf der Bundesregierung für ein Wertstoffgesetz sieht dagegen vor, dass neben den Verpackungen künftig auch Wertstoffe wie Kunststoff und Metall von den Dualen Systemen eingesammelt, sortiert und verwertet werden. Die Industrie warnte, der Vorschlag des Bundesrates würde eine "De-facto-Verstaatlichung" der Wertstoffsammlung und höhere Gebühren nach sich ziehen.Weitere Themen in der Sitzung der Länderkammer:
Nachwuchswissenschaftler bekommen mehr Planungssicherheit für Karriere und Privatleben. Die Länderkammer ließ das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz der schwarz-roten Regierung passieren, das für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gilt. Der Befristungsrahmen soll sich künftig an Projektlaufzeiten und Qualifizierungszielen der Mitarbeiter orientieren. Zudem wird die maximale Dauer wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten von vier auf sechs Jahre angehoben.
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung. Die Inanspruchnahme ist grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat passieren. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung informieren.
Die Bundesländer fordern einen Zwischenschritt hin zu einer Angleichung der Ost- an die Westrenten im kommenden Jahr. Ohne eine solche Teilangleichung halten sie die versprochene Rentenangleichung Ende 2019 für unrealistisch. Weil das Vorhaben kompliziert ist, erneuerten die Länder ihr Angebot, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Lösungen sucht.
Angesichts steigender Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung brachten SPD-geführte Länder und Thüringen auf Initiative von Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag ein, die Krankenversicherung wieder insgesamt zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, liegt bei 14,6 Prozent. Die Kassen können einen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein ihre Mitglieder zu tragen haben. Der Antrag der Länder ging zunächst in die Ausschüsse.
