05.04.2017 - 21:12 Uhr
Deutschland & Welt

Bundesregierung stockt Hilfe für Opfer des Syrienkrieges auf Europa hat „Grund, sich zu schämen“

Die Bundesregierung stockt die Hilfszusagen für Opfer des Syrienkrieges deutlich auf. Ein Teil davon soll Jobs und Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (links) unterhält sich bei der Konferenz zum Syrien-Konflikt in Brüssel mit dem Außenminister von Qatar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel soll das Geld zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die im vergangenen Jahr für Hilfsprojekte zugesagt wurden.

Die Bundesrepublik werde alles tun, um bedrohte und vertriebene Menschen zu unterstützen, sagte Gabriel am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel. Solange die Regierung von Baschar al-Assad an der Macht sei, dürfe sie nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes verwendet werden. 800 Millionen der neu versprochenen 1,169 Milliarden Euro sollen in die Verbesserung von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge im Land und in der Region fließen. "Schulbesuche, Ausbildung, Jobs - damit kann Deutschland die Nachbarländer Syriens aktiv unterstützen", erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Über 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge bleiben nach Angaben seines Ministeriums in Nachbarländern. Gabriel sagte mit Blick auf die mangelnde Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten, Europa habe "Grund, sich dafür zu schämen".

Erst 6 Prozent ausgezahlt

Die deutsche Hilfe soll ihre Adressaten etwa über UN-Organisationen wie das Kinder- und das Flüchtlingshilfswerk oder über Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz erreichen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte bei der Syrienkonferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden. Im Libanon lebten bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unterhalb der Armutsgrenze.

Ihren Angaben zufolge hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge im vergangenen Monat erstmals die Fünf-Millionen-Marke überschritten. In Syrien selbst sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Gespräche in Brüssel waren geprägt von der Bestürzung über die jüngsten Giftgas-Toten in dem seit rund sechs Jahren anhaltenden Bürgerkrieg. Nach Angaben von Oppositionellen starben am Dienstag in der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes Dutzende Menschen, darunter auch Kinder.

Frankreich und Großbritannien vermuten einen Giftgasangriff der syrischen Streitkräfte. Der Iran sprach von politisch motivierten Schuldzuweisungen, die eine politische Lösung behinderten. Angaben aus Moskau zufolge traf die syrische Luftwaffe eine Werkstatt, in der die Opposition Giftgasmunition herstellte.

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400 000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher.

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