03.02.2016 - 21:14 Uhr
Deutschland & Welt

Bundesregierung verabschiedet Asylpaket II Breiter Protest gegen "Politik der Härte"

Berlin. Auf Asylbewerber kommen weitere deutliche Verschärfungen zu. Nach wochenlangem Streit brachte die Bundesregierung am Mittwoch das Asylpaket II auf den Weg. Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen Anträge von Schutzsuchenden ohne große Bleibeperspektive im Schnellverfahren abgewickelt werden sollen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen ist eine Einschränkung des Familiennachzugs vorgesehen. Außerdem will die Regierung nach mehreren Balkanländern auch Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort leichter heimschicken zu können. Abschiebungen sollen leichter werden, auch bei Gesundheitsproblemen der Betroffenen. Die Pläne stoßen auf harsche Kritik. Die Organisationen Amnesty International, Pro Asyl und der Deutsche Anwaltverein sprachen von einer "Politik der Härte und Unverhältnismäßigkeit". Auch der Caritasverband, Linke und Grüne äußerten sich besorgt. Sie beklagen unter anderem, die Beschränkung beim Familiennachzug treibe verstärkt Frauen und Kinder auf Schlepperboote. Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung unterdessen ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. Dies zeigt die neueste Umfrage des ARD-Deutschlandtrends. Die Zustimmung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sackte dramatisch ab. Sie verliert 12 Punkte auf 46 Prozent und kommt damit auf den schlechtesten Wert seit August 2011.

von Agentur DPAProfil
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