Bundesregierung weißt Aufforderung zurück
Ukraine: Sanktionen gegen Schröder

Berlin/Moskau. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat den Westen aufgefordert, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements zu prüfen. "Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann", sagte Klimkin der "Bild".

Die Bundesregierung wies den Vorstoß zurück. "Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss Maßnahmen gegen den Altkanzler dagegen nicht kategorisch aus. Dies sei "nach einschlägiger Prüfung mit großer Vorsicht zu erwägen", sagte sie bei "bild.de".

Schröder war 2005 zu Nord Stream gewechselt. Das Unternehmen plant eine Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland und gehört mehrheitlich dem russischen Konzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew kritisiert, weil es Russland ermöglicht, Gas nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat.
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