21.11.2017 - 22:46 Uhr
Deutschland & Welt

Bundestagspräsident schaltet sich ein: Präsidiale Standpauken für deutsche Parteien

Das Ringen um eine Regierungsbildung geht weiter. Nach dem Bundespräsidenten hat sich nun auch Bundestagspräsident Schäuble in die Debatte eingeschaltet.

Wolfgang Schäuble (CDU). Bild: Michael Kappeler/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Von den Gesprächen mit den Grünen-Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner am Dienstag im Schloss Bellevue wurden jedoch keine Einzelheiten bekannt. An diesem Mittwoch will Steinmeier CSU-Chef Horst Seehofer und am Donnerstag SPD-Vorsitzenden Martin Schulz treffen, um noch einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Auch Gespräch mit den Präsidenten von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sind geplant.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. Es gebe derzeit eine außergewöhnliche Situation, sagte Schäuble (CDU) im Parlament. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise." Zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin betonte er: "Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen." Der CDU-Politiker betonte: "Klar ist, dass regiert werden muss." Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren. Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt, oder die SPD sich Gesprächen über eine Große Koalition doch öffnet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kann sich anscheinend auch die Tolerierung einer unionsgeführten Regierung vorstellen. Im ZDF-"Morgenmagazin" betonte sie zugleich mit Blick auf mögliche Neuwahlen: "Da hat niemand wirklich Lust drauf."

FDP-Chef Lindner hat unterdessen mangelnde Unterstützung durch die Kanzlerin in den Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zulasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen". Lindner weiter: "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Ein neuer Anlauf für Jamaika mache "keinen Sinn".

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