27.08.2017 - 21:16 Uhr
Deutschland & Welt

Bundesverkehrsminister soll sich äußern A1-Klage: Druck auf Dobrindt

Öffentlich bekannt sind die finanziellen Probleme des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil seit langem. Doch die Millionenklage der Firma gegen den Staat bringt das Thema mitten im Wahlkampf wieder auf die Tagesordnung. Wer wusste wann was?

Nach einer 770-Millionen-Euro-Klage eines privaten Autobahnbetreibers fordern Opposition und SPD Antworten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Symbolbild: Markus Scholz/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Die Opposition im Bundestag und SPD-Politiker verlangen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt Klarheit über die Geldprobleme des privaten Betreibers eines Teilstücks der Autobahn 1. Der CSU-Politiker müssen die Vorgänge um das Konsortium A 1 mobil erklären. Das Unternehmen verklagt den Bund auf die Zahlung von mehr als 770 Millionen Euro. "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung", schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler (beide Grüne) in einem Brief an Dobrindt.

SPD: "Handfester Skandal"

Der Minister solle darüber informieren, wann die Regierung von der drohenden Pleite des Konsortiums und dessen Klageabsicht erfahren habe. Es müsse geklärt werden, welche Verpflichtungen der Bund im Pleite-Fall hätte. Die SPD spricht von einem "handfesten Skandal". Jan Korte (Linke) sagte: "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der nächsten Woche auf den Tisch legen, wann und was er wusste".

Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke - doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Verhandlungen über eine Neuregelung scheiterten in den vergangenen Jahren, ebenso eine Schlichtung. Nun droht die Pleite. Mit der Klage will A 1 mobil die Anpassung der Verträge erreichen.

Schon 2013 wies die Gesellschaft in ihrem Geschäftsbericht für 2012 darauf hin, dass die Kostenplanungen "sehr ambitioniert" seien und bei einer geringeren Verkehrsentwicklung die Insolvenz drohen könnte. Bereits 2010 hatte A 1 mobil mit dem Land Niedersachsen eine Schlichtung begonnen, um über finanzielle Nachbesserungen zu verhandeln. "Eine Ablehnung des Schlichtungsvorschlags stelle für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar", heißt es im 2011 veröffentlichten Geschäftsbericht 2010. Dobrindt ist seit Herbst 2013 Verkehrsminister und folgte Parteifreund Peter Ramsauer. 2016 veröffentlichte die Gesellschaft einen Bericht für 2013 und warnte dort konkret vor dem möglichen Ende.

A 1 mobil fürchtete, Bankkredite nicht zurückzahlen zu können. Die Banken, die dem Betreiber das Geld für das Projekt geliehen haben, trafen mit der Gesellschaft 2015 ein Stillhalteabkommen - in der Hoffnung, dass sich diese auf einen finanziellen Ausgleich einigen können. Bis Ende 2017 sind die Rückzahlungen teilweise gestundet. "Die Kündigung und Fälligstellung der Kredite würde voraussichtlich zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz der Gesellschaft führen", heißt es im Geschäftsbericht.

Rückzahlungsfrist endet

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte vergangenen Mittwoch darüber berichtet, dass A 1 mobil angesichts der bisher ergebnislosen Verhandlungen und dem drohenden Fristende der Banken den Staat nun verklagt. Laut "SZ" liegt der Streitwert bei knapp 778 Millionen Euro.

Die Klage datiert auf den 21. August; wann es zu einer Güteverhandlung oder zum Zivilprozess kommt, ist offen. Derartige Verfahren können sich über Jahre hinziehen. Dobrindt hatte Vorwürfe wegen des A 1-Projekts zurückgewiesen.

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