06.12.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

CDU schließt Drehen an Steuerschraube aus Keine Erhöhung

Essen. Die CDU will mit einer klaren Absage an höhere Steuern und einem schärferen Asylkurs in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Auf Drängen des Wirtschaftsflügels änderte der CDU-Vorstand am Montag den Leitantrag für den Parteitag in Essen, in dem es nach dpa-Informationen nun heißen soll: "Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer."

von Agentur DPAProfil

Auch zur Asylpolitik wurden nach einem Vorstoß von Parteivize Thomas Strobl Passagen des Antrags noch geändert. Bei dem am Dienstag beginnenden Parteitag will sich Kanzlerin Angela Merkel nach inzwischen fast 17 Jahren an der CDU-Spitze erneut als Vorsitzende bestätigen lassen.

Auf eine Klarstellung in der Steuerpolitik hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union gedrängt. Sie wollte die Formulierungen der Parteispitze zu einer Absage an Steuererhöhungen auch nach 2017 deutlicher fassen. Der Leitantrag hatte zunächst vorgesehen, dass die "Steuerquote" nicht erhöht werden solle. Allerdings vermuteten Parteimitglieder bei dem Begriff "Steuerquote", dass dies Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Aus der Parteispitze hieß es auch, es könne darum gehen, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen als bisher greife.

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