CDU-Spitze nimmt Kanzlerin in Schutz: Rüffel für die 50 Merkel-Kritiker in der Union

Berlin. Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt spaltet die Flüchtlingspolitik die Große Koalition immer mehr. SPD und CDU warfen sich gegenseitig vor, eine bessere Integration und ein stärkeres Eindämmen der Flüchtlingszahlen zu blockieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz wachsender Ungeduld auch in den eigenen Reihen an ihrer Linie festhalten. Sie lehnt es weiterhin ab, die deutsche Grenze abzuriegeln. Parteiinterne Kritiker des Flüchtlingskurses wurden in Sitzungen der CDU-Spitzengremien deutlich zurechtgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen "eigenartig", dass sich Abgeordnete per Brief an die Kanzlerin wenden wollten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel in der Fraktionssitzung anzusprechen. CDU-Vize Julia Klöckner forderte von den Kritikern: "Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden." Angela Merkel sei die Nummer eins und eine Alternative nicht in Sicht. Der Unterschriftenaktion in der Unionsfraktion schlossen sich nach dpa-Informationen etwa 50 der insgesamt 310 Abgeordneten an. Sie wollen Merkel den Brief, in dem unter anderem vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt werden soll, heute übermitteln.

CDU-General keilt zurück

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Klausur in Nauen bei Berlin die CDU: "Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt ,Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet." CDU-Generalsekretär Peter Tauber keilte zurück: "Die SPD kann nicht erwarten, die Bonbons zu verteilen, und wir treffen die harten und schwierigen Entscheidungen." Gabriel solle Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht blockieren.

Stoiber: Frist bis März

Die CSU will sich nach Worten ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat", sagte er. Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen schließen. Merkel wird morgen bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth erwartet.

Außerdem will die CSU Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen "Leitkultur" verpflichten. Das kündigte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer zum Auftakt der Winterklausur in Kreuth an. Er schloss auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid nicht aus, sollte die Opposition nicht mitziehen. (Kommentar, Seite 3 und 5)