13.10.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Ceta: Gegner punkten

Karlsruhe. Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 18. Oktober soll der EU-Ministerrat das Freihandelsabkommen auf den Weg bringen, am 27. Oktober wollen Kanada, die Europäische Union (EU) und alle Mitgliedstaaten die Vereinbarung besiegeln - wenn der Bundesregierung nicht das Bundesverfassungsgericht in den Arm fällt. Die Entscheidung im Eilverfahren fällt an diesem Donnerstag um 10 Uhr. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden sind die größten Bürgerklagen. Das Bündnis "Nein zu Ceta" der Organisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie hat mehr als 125 000 Mitkläger mobilisiert. Die 70 Jahre alte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein hat mit ihrem Mann rund 68 000 Vollmachten zusammengetragen. Für die Ceta-Gegner ist es schon ein Erfolg, dass der Zweite Senat ihre Klagen in einem Hauptsacheverfahren prüfen will.

von Agentur DPAProfil
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