17.10.2017 - 20:56 Uhr
Deutschland & Welt

Christian Lindner will Finanzministerium ohne CDU/CSU Streit um Ministerium

Die möglichen Jamaika-Koalitionäre haben noch nicht miteinander beratschlagt, da knirscht es schon zwischen ihnen. Die CDU reagiert gereizt auf Forderungen von FDP-Chef Lindner.

Kurz vor Beginn einer Fraktionssitzung der CDU im Reichstagsgebäude in Berlin am lacht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: Ralf Hirschberger/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Kurz vor dem Start der Sondierungsgespräche stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf harte Gespräche mit den potenziellen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein. "Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen", auch wenn die Union klare Ziele habe, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Am Mittwoch beginnt die Union in Berlin zuerst mit der FDP, dann mit den Grünen ihre Sondierungen. Für Misstöne vor Beginn der Gespräche sorgten Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner.

Er forderte, das Finanzministerium solle nicht erneut an die CDU gehen. "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ob er selbst das Amt anstrebe, ließ Lindner offen: "Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte vergrätzt auf die Äußerungen: "Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen. Und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten." Man sei sich einig gewesen, "dass Personalfragen erst am Ende stehen sollten, nicht am Start". Deswegen werde er keine "roten Linien" aufstellen, sagte Kauder und ergänzte: "Ich ziehe schwarze Ziele vor."

Merkel versprach ihrer Fraktion für die Koalitionsgespräche ein "Maximum an Transparenz". Bereits am Montag werde sie die Abgeordneten über die Gespräche informieren. Die Kanzlerin dämpfte Erwartungen, es werde bei den ersten Gesprächen in großer Runde an diesem Freitag konkrete Ergebnisse geben. Dort würden voraussichtlich die Arbeitsstrukturen für die Sondierungen festgelegt.

Am Rande der Sitzung der Unionsfraktion hieß es, es sei anzunehmen, dass nicht nur in großer Runde der mehr als 50 Unterhändler über eine mögliche Zusammenarbeit verhandelt werde. Möglich ist, dass in einzelnen Themen-Arbeitsgruppen auch Experten aus den Fraktionen und den Ländern hinzugezogen werden. Am Donnerstag ist ein Treffen von FDP und Grünen vorgesehen, am Freitag sollen die Gespräche mit allen Jamaika-Parteien beginnen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trat kurz vor Beginn der Gespräche erneut auf die Bremse. "Jeder weiß, wenn man nach Jamaika segelt, dann kann man auch in schwere See geraten. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass uns ein starker Sturm einholt", sagte Dobrindt dem Sender RTL/ntv. Die Liberalen stellten auch im Sozialbereich Forderungen auf - sie machen sich für eine Begrenzung der Abgaben stark. "Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen."

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