Christian Lindner wirft de Maizière Ablenkung vor
FDP gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Stuttgart. Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze strikt ab. "Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Dagegen müsse die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dringend verbessert werden, sagte Lindner. Gelegenheit dazu habe es schon mit der schwarz-gelben Koalition gegeben. Lindner und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hielten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, mit seinen Vorschlägen von dem "unglaublichen Behördenversagen" ablenken zu wollen. Die FDP habe nichts gegen Video-Überwachung, aber die Wirkung einer Ausweitung sei sehr fragwürdig. Zugleich werde erklärt, die 500 Gefährder könnten nicht rund um die Uhr überwacht werden. Der Rechtsstaat müsse dies aber leisten können, sagte Lindner.

Der Parteivorsitzende stimmte die FDP auf das Wahljahr 2017 ein. Für die Partei geht es nach dem Debakel von 2013 um den Wiedereinzug in den Bundestag. Bereits im Frühjahr sind Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.
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