CSU legt in der Flüchtlingspolitik nach
Söder fordert Abschiebeplan

Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert einen "Abschiebeplan", um abgelehnte Asylbewerber "rasch und konsequent" in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Bild: dpa

Die CSU erhöht mit immer neuen Forderungen den Druck in der Flüchtlingspolitik. Im neuen "Spiegel" droht Horst Seehofer, die Anfang Februar geplante Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in München platzen zu lassen, wenn es keine Einigung gibt.

München/Berlin. (dpa/epd) Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig in Afrika abgesetzt werden. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausur nächste Woche im bayerischen Kloster Seeon.

Mit Mittelmeer-Anrainern wie Ägypten und Tunesien soll demnach zusammengearbeitet werden, um die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden. Zudem solle wegen der Vielzahl an Migranten der Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus ausgesetzt werden.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte am Donnerstag in der "Passauer Neuen Presse" einen "grundlegenden Kurswechsel". "Wir werden 2017 mehrere Hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag haben", sagte der CSU-Politiker. Daher brauche man einen Abschiebeplan, um einen Großteil "konsequent und rasch" zurückzuführen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangt finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abgelehnte Asylbewerber abschieben. "Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan."

In dem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Januar heißt es ebenfalls: "Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen." Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schlug vor, Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.
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