CSU prüft Vorgehen im Bundestag
Klage gegen "Ehe für alle"?

Bayern prüft eine Klage gegen die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe "für alle". Die Staatsregierung hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Auch die geplante Uni in Nürnberg war Thema der Kabinettssitzung.

München/Nürnberg. Mit Hilfe eigener und externer Experten wolle man "ganz sorgfältig prüfen", ob man vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen wolle - aber ohne Zeitdruck, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Schließlich gehe es um hoch komplexe juristische Fragen. Über eine mögliche Klage werde man erst anschließend entscheiden.

"Was wir wollen, ist Rechtssicherheit", sagte Huber. Und die sei nach dem Bundestagsbeschluss aus Sicht der Staatsregierung nicht gegeben. Mit Wahlterminen habe das Vorgehen aber nichts zu tun, betonte er. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Vortag eine sorgfältige juristische Prüfung des ganzen Sachverhalts angekündigt.

Kritik von Rinderspacher

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte das Vorgehen. "Es ist fragwürdig, dass Herr Seehofer seinen Abgeordneten zunächst die Abstimmung im Bundestag als Gewissensentscheidung frei gibt, um wenige Tage später mit einer Verfassungsklage gegen genau dieses Gesetz zu drohen", sagte er und griff Seehofer direkt an: "Er macht damit das Lebensglück von vielen Menschen zum Spielball seiner parteitaktischen Wahlkampfmanöver."

Ehe als "Institut"

Den Vermittlungsausschuss im Bundesrat will Bayern an diesem Freitag nicht anrufen. Die notwendige Klärung verfassungsrechtlicher Fragen könne dort "nicht sinnvoll stattfinden", sagte Huber. Bayern werde in einer Protokollerklärung deutlich machen, was es von der "Ehe für alle" halte. Man sei ganz klar gegen Diskriminierung von Homosexuellen. Die Ehe sei aber im Grundgesetz als Institut zwischen einem Mann und einer Frau definiert. "Das ist für uns so etwas Besonderes, dass wir das nicht gleichstellen wollen", sagte er.

Ebenfalls diskutiert wurde die geplante Universität in Nürnberg: Binnen eines Jahres soll eine Strukturkommission mit Experten die wissenschaftliche und organisatorische Konzeption erarbeiten. Als Leiter wurde der Präsident der Technischen Universität München, Wolfgang Herrmann, benannt. Mit Maßnahmen zur Stärkung des Wissenschaftsraums Erlangen-Nürnberg setze Bayern deutschlandweit neue Maßstäbe für den Ausbau der Wissenschaft, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). "Kein anderes Land nimmt Mittel in solchem Umfang in die Hand, um den Aufbau einer neuen Universität zu ermöglichen."
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